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Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung¹

DIE PRÜFUNGSKOMMISSION,

gestützt auf die Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 7), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 16,

BESCHLIESST:

Regel 1

Das Verzeichnis wegweisender Entscheidungen, das die Prüfungsausschüsse gemäß Artikel 8 Buchstabe d VEP aufstellen und das jeweils für die Prüfung des darauffolgenden Jahres gilt, ist der Prüfungskommission spätestens in deren letzter Sitzung vor dem Prüfungstermin des laufenden Jahres vorzulegen, damit es etwa 12 Monate vor dem Prüfungstermin veröffentlicht werden kann, an dem es zur Anwendung kommen soll.

Regel 2

Das in Artikel 14 Absatz 1 VEP genannte erste Modul besteht aus den Aufgaben A und B, das zweite Modul aus den Aufgaben C und D.

Regel 3

Mitglieder der Prüfungsausschüsse sollten berücksichtigen, daß die Bewerber ihre Arbeiten vielleicht nicht in ihrer Muttersprache geschrieben haben. Grammatik- oder Stilfehler sollten daher bei der Bewertung außer acht gelassen werden. Der als Teil einer Patentschrift oder -anmeldung vorgeschlagene Wortlaut muß jedoch den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens genügen; insbesondere müssen gemäß Artikel 84 die Ansprüche deutlich sein.

Regel 4

(1) Jede Arbeit ist vom betreffenden Prüfungsausschuß unter Zugrundelegung einer Punkteskala von 0 bis 100 zu bewerten.

(2) 50 oder mehr Punkte sind zu vergeben, wenn der Bewerber allein aufgrund dieser Arbeit zur Ausübung der Tätigkeit eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters für geeignet befunden werden kann. Eine solche Arbeit ist mit der Note "BESTANDEN" zu bewerten.

(3) Weniger als 50 Punkte sind zu vergeben, wenn der Bewerber allein aufgrund dieser Arbeit zur Ausübung der Tätigkeit eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters nicht für geeignet befunden werden kann. Vorbehaltlich Absatz 4 ist eine solche Arbeit mit der Note "NICHT BESTANDEN" zu bewerten.

(4) Erhält ein Bewerber, der erstmals an der Prüfung teilnimmt, für eine Arbeit mindestens 45, aber weniger als 50 Punkte, so kann er zur Ausübung der Tätigkeit eines zugelassenen Vertreters für geeignet befunden werden, wenn er die in Regel 5 festgelegten Bedingungen erfüllt. Eine solche Arbeit ist mit der Note "NICHTBESTEHEN MIT AUSGLEICHSMÖGLICHKEIT" zu bewerten. Hat der Bewerber jedoch die Prüfung bei erstmaliger Ablegung nicht gemäß Regel 5 bestanden, so muß er die Arbeit wiederholen.

Regel 5

Vorbehaltlich Artikel 17 (2) VEP hat ein Bewerber, der erstmals an der Prüfung teilnimmt, die Prüfung nur bestanden, wenn er die folgenden Bedingungen sämtlich erfüllt:

(1) Er hat für keine der Prüfungsaufgaben die Note "NICHT BESTANDEN" erhalten.

(2) Er hat für die vier Prüfungsaufgaben zusammen mindestens 200 Punkte erhalten und damit die für das Bestehen der Prüfung nötige Mindestpunktezahl erreicht.

(3) Er hat für mindestens zwei Arbeiten die Note "BESTANDEN" erhalten.

Regel 62

(1) Einzelheiten zur Notengebung sind in den Bewertungsbögen enthalten.

(2) Die Arbeiten und die Bewertungsbögen werden allen Bewerbern zugesandt.

(3) (gestrichen)

Regel 7

Ein Bewerber, der die Prüfung bei erstmaliger Ablegung gemäß den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung vom 9. Dezember 1993 nicht besteht, darf bei einem späteren Prüfungstermin nur eine oder mehrere der nicht bestandenen Arbeiten wiederholen.

Regel 8

(1) Artikel 18 VEP findet auf Bewerber Anwendung, die die Prüfung beim Prüfungstermin 1994 und bei späteren Terminen nicht bestehen. Bewerber, die zum Ablegen einer Teilprüfung im Jahr 1993 berechtigt waren oder die Prüfung 1993 nicht bestanden haben, können bei ihrem ersten Wiederholungsversuch wählen, ob sie Artikel 18 VEP in Anspruch nehmen oder die Prüfung vollständig wiederholen wollen; auf die vollständige Wiederholung ist Regel 5 anzuwenden.

(2) Artikel 18 VEP gilt nicht für Bewerber, die die Prüfung im Jahre 1992 oder in den vorangegangenen Jahren nicht bestanden haben und nicht zur Ablegung einer Teilprüfung im Jahr 1993 berechtigt waren. Diese Bewerber müssen die Prüfung vollständig wiederholen; auf diese vollständige Wiederholung ist Regel 5 anzuwenden.

(3) Für die Zwecke des Artikels 18 VEP werden nur die Ergebnisse des letzten Wiederholungsversuchs zu der betreffenden Aufgabe oder den betreffenden Aufgaben berücksichtigt.

Regel 93

(gestrichen)

Regel 10

Diese Ausführungsbestimmungen:

(1) treten am 1. Juli 1998 in Kraft und

(2) ersetzen die am 19. Mai 1994 genehmigten und zuletzt am 25. April 1995 geänderten Ausführungsbestimmungen; sie gelten für die 1999 und alle folgenden Jahre abzuhaltenden europäischen Eignungsprüfungen.

Geschehen zu München am 28. April 1998.

Für die Prüfungskommission Der Vorsitzende

Michael VIVIAN