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VERWALTUNGSRAT

Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats

Bericht über die 100. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (7. bis 9. Dezember 2004)

Die 100. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand vom 7. bis 9. Dezember 2004 unter dem Vorsitz von Herrn Roland GROSSENBACHER (CH) in München statt. An dieser Ratstagung nahm Litauen, das der Organisation am 1. Dezember 2004 beigetreten war, erstmals als (30.) Vollmitglied teil.

Nachdem der Rat den Tätigkeitsbericht seines Präsidenten sowie den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Amts, Herrn Professor Alain POMPIDOUs, für das zweite Halbjahr 2004 zur Kenntnis genommen hatte, nahm er eine Reihe wichtiger Wahlen und Ernennungen vor:

• Frau Gun HELLSVIK (SE) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2005 für eine Amtszeit von 3 Jahren zum Mitglied des Präsidiums gewählt;
• Herr José A. FERRIN GUTIERREZ (ES) wurde mit Wirkung vom 1. April 2005 für weitere fünf Jahre als Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer wiederernannt;
• Herr Hans-Joachim LÖFFLER (DE) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2005 für weitere drei Jahre als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Reservefonds für Pensionen und soziale Sicherheit (RFPSS) wiederernannt;
• Herr Gerald PILZ (AT) und Herr Marcus Giorgio CONTE (IT) wurden mit sofortiger Wirkung zum Vollmitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Aufsichtsrats der RFPSS ernannt.

Der Rat beschloß weiterhin, die folgenden Vorsitzenden und Mitglieder der Beschwerdekammern in ihrem Amt zu bestätigen:

• Herr John OSBORNE (GB) wurde mit Wirkung vom 1. Februar 2005 als technisch vorgebildetes Mitglied einer Technischen Beschwerdekammer wiederernannt;
• Herr William WHEELER (GB) wurde mit Wirkung vom 1. März 2005 als technisch vorgebildetes Mitglied der Großen Beschwerdekammer und als Vorsitzender einer Technischen Beschwerdekammer (Elektrotechnik) wiederernannt;
• Frau Bianca TER LAAN (NL) wurde mit Wirkung vom 1. März 2005 als technisch vorgebildetes Mitglied einer Technischen Beschwerdekammer wiederernannt;
• Herr Jacobus JONK (NL) wurde mit Wirkung vom 1. März 2005 als technisch vorgebildetes Mitglied einer Technischen Beschwerdekammer wiederernannt;
• Herr Michel NOEL (FR) wurde mit Wirkung vom 1. März 2005 als technisch vorgebildetes Mitglied einer Technischen Beschwerdekammer wiederernannt;
• Herr Walter MOSER (CH) wurde mit Wirkung vom 1. April 2005 als Vorsitzender einer Technischen Beschwerdekammer (Mechanik) wiederernannt;
• Frau Françoise DAVISON-BRUNEL (FR) wurde mit Wirkung vom 1. April 2005 als technisch vorgebildetes Mitglied einer Technischen Beschwerdekammer wiederernannt;
• Herr Gerhard KADNER (DE) wurde mit Wirkung vom 1. April 2005 als technisch vorgebildetes Mitglied einer Technischen Beschwerdekammer wiederernannt;
• Herr Martin HATHERLY (GB) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2005 als technisch vorgebildetes Mitglied einer Technischen Beschwerdekammer wiederernannt.

Im Bereich der Internationalen Angelegenheiten nahm der Rat den Bericht über die 22. Dreierkonferenz zur Kenntnis, die vom 15. bis 19. November 2004 in Washington stattfand. Gleichzeitig betonte er erneut, daß das Amt kein Mandat habe, bei Verhandlungen über politische Fragen im Rahmen der dreiseitigen Zusammenarbeit für die Mitgliedstaaten zu sprechen. Da es jedoch für Europa höchst wünschenswert sei, in internationalen Foren mit einer Stimme zu sprechen, wurde vereinbart, daß der Rat auf seiner Juni-Tagung Sondierungsgespräche über diese politischen Fragen führt, um dem Präsidenten des Amts einige Leitlinien für seine Gespräche mit dem JPO und dem USPTO vorzugeben.

Bezüglich der PCT-Zusammenarbeit in Europa nahm der Rat die Zusammenfassung der Beratungsergebnisse seiner 99. (außerordentlichen) Tagung zur Kenntnis, die vom 24. bis 26. November 2004 in Den Haag stattfand und ausschließlich diesem Thema gewidmet war.

Der Rat genehmigte weiterhin einen Aktionsplan zur Herbeiführung einer Übergangslösung für PCT-Anmeldungen, zu denen das finnische Patentamt den internationalen Recherchenbericht erstellt hat.

Auf dem Gebiet der Rechtsangelegenheiten nahm der Rat den mündlichen Bericht des Mitvorsitzenden der Arbeitsgruppe "Streitregelung", Herrn Lex KAUFHOLDs (LU), über deren 6. Sitzung am 8. Dezember 2004 in München zur Kenntnis und genehmigte anschließend den Antrag an die Europäische Patentorganisation auf Fortsetzung der Unterstützung und Finanzierung der Arbeitsgruppe und ihrer Untergruppe im Jahr 2005.

Darüber hinaus faßte der Rat eine Reihe wichtiger Beschlüsse zur Änderung der Ausführungsordnung des EPÜs sowie der Gebühren- und der Finanzordnung:

• Einstellung der Veröffentlichung von Patentanmeldungen und -schriften in Papierform und Einführung einer Nachfrist zur Entrichtung der Benennungsgebühr für in die europäische Phase eintretende Euro-PCT-Anmeldungen, die bei Entrichtung einer Zuschlagsgebühr in Anspruch genommen werden kann, durch eine Änderung der Regeln 54 und 108 EPÜ sowie des Artikels 2 der Gebührenordnung (Beschluß CA/D 22/04)
• Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR), dem durch die neue Regel 44a EPÜ sowie eine Änderung von Artikel 2, Nummern 2 und 6 und Artikel 10 der Gebührenordnung konkretere Gestalt verliehen wird (Beschluß CA/D 18/04)
• Straffung des Verfahrens nach Erlaß der Mitteilung gemäß Regel 51 (4) EPÜ (Beschluß CA/D 19/04)
• Änderung der Wiedereinsetzungsgebühr (Beschluß CA/D 21/04)
• Änderung der Finanzordnung im Hinblick auf die Einführung der Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (Beschluß CA/D 16/04)

Im Bereich der Technischen Zusammenarbeit/Information nahm der Rat den Sachstandsbericht über das Ausbildungsprogramm zur Innovationsförderung zur Kenntnis und genehmigte das Programm zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet eines standardisierten Rechercheninstruments für Patentinformationen sowie das europäische Programm zur maschinellen Übersetzung. Ferner nahm er die Informationen über die Tätigkeit auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit mit Nicht-Vertragsstaaten zur Kenntnis.

Im Personalbereich genehmigte der Rat neben der üblichen Anpassung der Gehälter der Beamten des Europäischen Patentamts (Beschluß CA/D 15/04) die Änderung des Beamtenstatuts im Hinblick auf Mutterschaftsurlaub, Dienstbefreiung und Adoptionsurlaub sowie die Einführung von Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen (Beschluß CA/D 9/04).

Weiterhin nahm der Rat den Bericht der Beratergruppe "EPA-Versicherung" zum Gleichgewicht des Versorgungssystems zur Kenntnis und kam überein, die Entwicklung in diesem Bereich genau zu verfolgen.

Bezüglich der internen Organisationsstruktur des EPA befürwortete der Rat prinzipiell einstimmig die vom Amt vorgeschlagene Umverteilung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den Generaldirektionen des Europäischen Patentamts.

Der Rat nahm ferner die Informationen des Amts über seine Qualitätspolitik zur Kenntnis.

Im Bereich der Haushalts- und Finanzfragen genehmigte der Rat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2003 und erteilte im Anschluß an eine Erörterung des Berichts des Kollegiums der Rechnungsprüfung sowie nach Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses dem Präsidenten des Amts Entlastung hinsichtlich der Ausführung des Budgets 2003 und dem Fondsverwalter für seine Tätigkeit im Haushaltsjahr 2003.

Abschließend genehmigte der Rat den Haushalt für 2005, der in Einnahmen und Ausgaben auf 1 118 170 000 EUR festgestellt wurde. Der Stellenplan für das Jahr 2005 weist 6 572,5 Bedienstete aus (2004: 6 528) (Beschluß CA/D 1/04).