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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Dezember 2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen

Diese Mitteilung ergeht im Anschluß an den Beschluß des Präsidenten des EPA vom 6. Dezember 2004 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax (siehe S. 41). Sie gilt ab 1. Februar 2005.

1. Einreichung von Patentanmeldungen

1.1 Europäische Patentanmeldungen und internationale (PCT) Anmeldungen können bei den Annahmestellen des EPA in München, Den Haag und Berlin (siehe Nr. 7) unmittelbar, durch die Post oder durch Telefax eingereicht werden1.

1.2 Europäische Patentanmeldungen können ferner bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten unmittelbar, durch die Post oder, sofern diese Behörden dies gestatten, auch durch Telefax eingereicht werden (vgl. Artikel 1 des Beschlusses vom 6. Dezember 2004).

1.3 Europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen können nicht telegraphisch, fernschriftlich, durch Teletex oder ähnliche Verfahren eingereicht werden. Auf eine solche Weise eingereichte Anmeldungen werden nicht als europäische oder internationale Anmeldungen behandelt und können einen wirksamen Anmeldetag im Sinne von Artikel 80 EPÜ oder Artikel 11 PCT nicht begründen.

2. Einreichung anderer Schriftstücke

Nach Einreichung einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung können andere Schriftstücke in allen Verfahren vor dem EPA bei den Annahmestellen des EPA unmittelbar, durch die Post oder - mit Ausnahme von Vollmachten und Prioritätsbelegen - durch Telefax eingereicht werden2. Eine telegraphische oder fernschriftliche Einreichung ist nicht mehr möglich. Im Interesse eines zügigen Verfahrens wird empfohlen, Schriftstücke, die Beschwerdeverfahren betreffen, unmittelbar bei den Annahmestellen in München einzureichen.

3. Unterzeichnung

Anträge auf Erteilung eines europäischen Patents, Anträge für internationale Anmeldungen und andere Schriftstücke sind zu unterzeichnen, soweit es sich nicht um Anlagen handelt. Bei Einreichung durch Telefax ist die bildliche Wiedergabe der Unterschrift der handelnden Person auf dem Telefax ausreichend. Aus der Unterzeichnung muß der Name und die Stellung der handelnden Person eindeutig hervorgehen.

4. Schriftliche Nachreichung von Patentanmeldungen und anderen Schriftstücken

4.1 Die schriftliche Nachreichung von europäischen Patentanmeldungen und anderen dazugehörigen Schriftstücken, die durch Telefax eingereicht werden, ist im Regelfall nicht mehr erforderlich. Daher empfiehlt das EPA, von der routinemäßigen Übermittlung von Bestätigungsschreiben abzusehen. Nur wenn die Qualität der durch Telefax eingereichten Schriftstücke mangelhaft ist, fordert das EPA den Anmelder auf, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat zur Bestätigung schriftliche Unterlagen nachzureichen (vgl. Artikel 4 des Beschlusses vom 6. Dezember 2004).

4.2 Wird jedoch eine internationale Anmeldung durch Telefax eingereicht, so sind die formgerechten schriftlichen Anmeldungsunterlagen (in drei Stücken) und der Antrag (Form PCT/RO/101) nach wie vor gleichzeitig zu übermitteln, wobei auf dem Telefax angegeben werden sollte, daß diese Unterlagen übermittelt wurden. Andernfalls fordert das EPA den Anmelder auf, diese innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nachzureichen (vgl. Artikel 4 (1) des Beschlusses vom 6. Dezember 2004). Die Anmelder werden gebeten, das Datum der Telefaxübermittlung anzugeben und deutlich darauf hinzuweisen, daß die Papierunterlagen eine "Bestätigung einer durch Telefax eingereichten Anmeldung" darstellen. Dadurch wird eine Doppelanlage von Akten vermieden.

5. Eingangstag von Schriftstücken

5.1 Eine durch Telefax eingereichte Patentanmeldung erhält den Tag, an dem die telekopierten Anmeldungsunterlagen vollständig beim EPA eingegangen sind, als Anmeldetag, wenn diese Unterlagen den Erfordernissen des Artikels 80 EPÜ bzw. des Artikels 11 (1) PCT genügen. Genügen im Fall einer mitternachtsüberschreitenden Übermittlung die noch am früheren Tag eingegangenen Unterlagen diesen Erfordernissen, so erhält die Patentanmeldung den früheren Tag als Anmeldetag, wenn der Anmelder dies verlangt und gleichzeitig auf die nach Mitternacht eingegangenen Teile der Anmeldungsunterlagen verzichtet.

5.2 Schriftstücke, die bei einer Annahmestelle des EPA durch Telefax eingereicht werden, erhalten den Tag, an dem sie beim EPA eingegangen sind, als Einreichungstag.

5.3 Ist eine durch Telefax eingereichte Patentanmeldung oder ein anderes durch Telefax eingereichtes Schriftstück unleserlich oder unvollständig übermittelt worden, so gilt die betreffende Unterlage als nicht eingegangen, soweit sie unleserlich ist oder der Übermittlungsversuch fehlgeschlagen ist (vgl. Art. 3 des Beschlusses vom 6. Dezember 2004).

5.4 Schriftstücke, die bei einer Annahmestelle des EPA persönlich übergeben werden, erhalten den Tag der Übergabe als Einreichungstag.

5.5 Schriftstücke, die bei einer Annahmestelle des EPA auf dem Postweg eingehen, erhalten den Tag des Eingangs als Einreichungstag.

5.6 Schriftstücke, die in einen automatischen Briefkasten einer Annahmestelle des EPA eingeworfen werden, erhalten den Tag des Einwurfs als Einreichungstag.

5.7 Auf Unterlagen, die bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten eingereicht werden, finden die vorstehenden Absätze entsprechende Anwendung. Sobald jedoch der Anmelder vom EPA die Mitteilung nach Regel 24 (4) EPÜ erhalten hat, können weitere Schriftstücke, die die Anmeldung betreffen, nur noch beim EPA eingereicht werden.

6. Empfangsbestätigung

6.1 Das EPA oder die zuständige nationale Behörde der Vertragsstaaten bestätigt den Empfang europäischer Patentanmeldungen auf dem hierfür vorgesehenen Formblatt (EPA Form 1001 (Erteilungsantrag) Blatt 6). Für internationale Anmeldungen verwendet das EPA hierzu EPA Form 1030/1031.

6.2 Das EPA bestätigt den Empfang anderer Schriftstücke auf dem hierfür vorgesehenen und vom Beteiligten ausgefüllten Formblatt (EPA Form 1037 oder 1038).

6.3 Auf Antrag bestätigt das EPA den Empfang der in Nummer 6.1 und 6.2 genannten Unterlagen durch Telefax. Hierfür ist eine Verwaltungsgebühr gemäß Abschnitt 2.1 Nr. 13 des Gebührenverzeichnisses zu entrichten.

Eine Empfangsbestätigung unverzüglich nach Eingang der eingereichten Unterlagen ist nur sichergestellt, wenn diesen der Antrag und der Nachweis über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr oder ein Abbuchungsauftrag beiliegt oder gleichzeitig übermittelt wird und die Post- oder Telefaxadresse angegeben ist, an die die Empfangsbestätigung gerichtet werden soll.

7. Annahmestellen

7.1 Die Annahmestellen des EPA in München, Den Haag und Berlin sind zu folgenden Zeiten zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet:

München

Annahmestellen Hauptgebäude (Erhardtstraße 27) und PschorrHöfe (Bayerstraße 34):

Montag bis Donnerstag: 8.00 bis 16.45 Uhr

Freitag: 8.00 bis 15.30 Uhr

Den Haag

Montag bis Freitag: 8.00 bis 18.00 Uhr

Berlin

Montag bis Donnerstag: 9.00 bis 12.00 und 13.00 bis 15.00 Uhr

Freitag: 9.00 bis 12.00 Uhr

7.2 Bei den Annahmestellen des EPA in Berlin und München sind automatische Briefkästen eingerichtet, die zu jeder Zeit benutzt werden können. Bei der Annahmestelle Den Haag ist derzeit kein automatischer Briefkasten in Betrieb. Schriftstücke können außerhalb der Dienstzeiten beim Pförtner abgegeben werden.

7.3 Für die Übermittlung von Schriftstücken durch Telefax sind ausschließlich folgende Anschlüsse zu verwenden:

München

(+49 (0)89) 2399-4465

Den Haag

(+31 (0)70) 340-3016

Berlin

(+49 (0)30) 25901-840

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Dienststelle Wien des EPA keine Annahmestelle im Sinne von Artikel 75 (1) a) EPÜ ist. Bei der Dienststelle Wien eingereichte Patentanmeldungen werden an eine der Annahmestellen weitergeleitet und erhalten erst den dortigen Eingangstag als Anmeldetag.

8. Geltung anderer Bestimmungen

Die Vorschriften der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Deutschen Patentamt und dem Europäischen Patentamt über den Zugang von Schriftstücken und Zahlungsmitteln in der Fassung vom 13. Oktober 1989 (ABl. EPA 1991, 187) bleiben unberührt.

9. Aufhebung früherer Mitteilungen

Mit Wirkung vom 1. Februar 2005 wird die Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Juni 1992 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (ABl. EPA 1992, 306) aufgehoben.