MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2004 über die Änderung des Verzeichnisses der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Gebührenordnung wird die in Regel 54 EPÜ und dem Beschluß des Präsidenten vom 22. Dezember 2004 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent genannte Gebühr wie im nachstehenden Auszug aus dem Gebührenverzeichnis angegeben geändert. Der Auszug aus dem Gebührenverzeichnis ist Bestandteil diese Beschlusses.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Geschehen zu München am 22. Dezember 2004
Alain POMPIDOU
Präsident
Auszug aus dem Verzeichnis der Gebühren und Auslagen (Beilage zum ABl. EPA 2/2005):
2.1
Verwaltungsgebühren/Auslagen | EUR |
|---|---|
4 |
|
Zusätzliche Ausfertigung der Urkunde über das europäische Patent mit beigefügter Patentschrift (R 54 EPÜ) |
30,00 |