AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
CZ Tschechische Republik
Neue Gebührenbeträge und Rechtsvorschriften
Das tschechische Patentamt hat uns informiert, daß das tschechische Gesetz Nr. 634/2004 Slg. über Verwaltungsgebühren für gewerbliche Schutzrechte verabschiedet worden ist und damit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wurde, das bei Drucklegung der 12. Auflage unserer Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ" noch lief.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der tschechischen Republik werden darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen des obengenannten Gesetzes seit 16. Januar 2005 gelten. Die Gebührensätze, die in der 12. Auflage der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ" angegeben sind, bleiben bis auf folgende Punkte unverändert:
1. Gebühr für die Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 500 CZK
Gebühr für die Veröffentlichung von geänderten Übersetzungen der Patentansprüche: 500 CZK
2. Gebühr für die Veröffentlichung von Übersetzungen der europäischen Patentschrift gemäß Artikel 65 EPÜ: 2 000 CZK
Gebühr für die Veröffentlichung von geänderten Übersetzungen der europäischen Patentschrift: 100 CZK
3. Gebühr für die Einreichung von Übersetzungen der europäischen Patentschrift innerhalb der verlängerten Frist: 3 000 CZK
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, die Angaben in Tabelle III.B, Spalten 2 und 9 sowie in Tabelle IV, Spalten 3, 10 und 11 entsprechend zu ändern.