AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
GR Griechenland
Neue Gebührenbeträge
Das griechische Patentamt (OBI) hat uns informiert, dass einige Patentgebühren in Griechenland geändert worden sind. Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Griechenland werden darauf hingewiesen, dass seit 18. Mai 2005 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:
100 EUR
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift gemäß Artikel 65 EPÜ:
200 EUR
3. Die Jahresgebühren für das 3. und 4. Jahr wurden gestrichen, während die übrigen Beträge unverändert geblieben sind.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 3, und VI, Spalte 1 entsprechend zu ändern.