MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren1
1. In Fällen, in denen die europäische oder internationale Recherche vollständig oder teilweise auf einen vom EPA erstellten früheren Recherchenbericht gestützt werden kann, sehen folgende Vorschriften eine Rückerstattung von Recherchengebühren vor:
- Artikel 10 Absatz 2 der Gebührenordnung2 in Verbindung mit dem Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 7/2005, 431) und
- Anhang C Teil II (3) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT3 in Verbindung mit der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Juli 2005 über die geänderten Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren im Hinblick auf die Einführung des erweiterten europäischen Recherchenberichts ab 1. Juli 2005 (ABl. EPA 7/2005, 463).
2. Die Kriterien dafür, welcher Rückerstattungssatz anzuwenden ist, lauten wie folgt:
2.1 Die volle Rückerstattung wird gewährt, wenn der europäische oder internationale Recherchenbericht vollständig auf die frühere Recherche gestützt werden kann.
Das wäre insbesondere der Fall, wenn die Ansprüche der früheren und der späteren Anmeldung identisch sind oder die Ansprüche der späteren Anmeldung gegenüber denen der früheren Anmeldung beschränkt wurden, und zwar durch
a) Streichung alternativer Merkmale aus einem unabhängigen Anspruch oder
b) Aufnahme eines oder mehrerer beschränkender Merkmale in einen oder mehrere unabhängige Ansprüche der späteren Anmeldung, wobei die beschränkenden Merkmale in der früheren Anmeldung alle in einem abhängigen Anspruch enthalten waren, der sich auf diesen unabhängigen Anspruch bezieht.
2.2 Die teilweise Rückerstattung wird gewährt, wenn der europäische oder internationale Recherchenbericht teilweise auf die frühere Recherche gestützt werden kann.
Das wäre insbesondere der Fall, wenn
a) die Ansprüche der späteren Anmeldung gegenüber denen der früheren Anmeldung weiter gefasst wurden und diese Erweiterung eine weitere Verallgemeinerung derselben Erfindung darstellt, die Gegenstand der Recherche für die frühere Anmeldung war, oder
b) die Ansprüche der späteren Anmeldung gegenüber denen der früheren Anmeldung beschränkt wurden, und zwar durch ein beschränkendes Merkmal, das in der früheren Anmeldung nicht offenbart ist, sich aber auf dieselbe Erfindung bezieht, die Gegenstand der Recherche für die frühere Anmeldung war.
Die unter Nummer 2.1 und 2.2 genannten Beispiele sollen die am häufigsten vorkommenden Fälle einer Rückerstattung illustrieren, sind jedoch nicht erschöpfend.
2.3 Keine Rückerstattung wird gewährt, wenn
der in der späteren Anmeldung beanspruchte Gegenstand eine andere Erfindung darstellt als die, die Gegenstand der Recherche für die frühere Anmeldung war, oder
die rechtlichen Voraussetzungen für die Rückerstattung nicht erfüllt sind, beispielsweise wenn die Priorität der früheren Anmeldung nicht beansprucht wird (Artikel 10 (2) GebO).
3. Das Verfahren für die Rückerstattung von Recherchengebühren bleibt unverändert: Der jeweilige Rückerstattungssatz wird dem Anmelder zusammen mit dem europäischen oder internationalen Recherchenbericht mitgeteilt und der entsprechende Betrag vom EPA erstattet. Bei Meinungsverschiedenheiten kann der Anmelder eine Entscheidung des EPA beantragen.
4. Diese Mitteilung ist auf Recherchenberichte für europäische und internationale Patentanmeldungen anzuwenden, die ab 1. Juli 2005 eingereicht werden.
1 Diese Mitteilung ersetzt - in Bezug auf die unter Nummer 4 dieser Mitteilung erwähnten Recherchenberichte - die Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2001 über die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 1/2002, 56).
2 In der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 2004, ABl. EPA 1/2005, 5.
3 Geltende Fassung siehe ABl. EPA 12/2003, 631, erneut veröffentlicht in ABl. EPA 7/2005, 463.