AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
AT Österreich
Neue Gebührenbeträge
Mit dem Patentamtsgebührengesetz 20041 sind einige Patentgebühren des Österreichischen Patentamts geändert worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Österreich werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2005 folgende Gebührensätze gelten:
1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:
150 EUR zuzüglich 130 EUR ab der 16. Seite für jeweils 15 Seiten der Übersetzung
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ:
150 EUR zuzüglich 130 EUR ab der 16. Seite für jeweils 15 Seiten der Übersetzung
3. Jahresgebühren für europäische Patente:
| EUR |
|---|---|
3. Jahr |
70 |
4. Jahr |
150 |
5. Jahr |
150 |
6. Jahr |
150 |
7. Jahr |
270 |
8. Jahr |
270 |
9. Jahr |
270 |
10. Jahr |
500 |
11. Jahr |
500 |
12. Jahr |
500 |
13. Jahr |
850 |
14. Jahr |
850 |
15. Jahr |
850 |
16. Jahr |
1 400 |
17. Jahr |
1 400 |
18. Jahr |
1 400 |
19. Jahr |
1 400 |
20. Jahr |
1 400 |
4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen
a) in eine nationale Patentanmeldung: 180 EUR
b) in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung: 50 EUR
Der Antrag auf Umwandlung unterliegt einer Schriftengebühr von 13 EUR. Für Beilagen 3,60 EUR je Seite, höchstens 21,80 EUR.
5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: pro Antrag 70 EUR und 13 EUR Schriftengebühr.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 3, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2, sowie IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.
1 BGBl. I 2004/149