AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
IT Italien
Neue Gebührenbeträge
Das Italienische Patent- und Markenamt (UIBM) hat uns informiert, dass in Italien die Höhe der Stempelgebühr geändert worden ist.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Italien werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juni 2005 die Gebühr für das Stempelpapier 14,62 EUR beträgt. Auf Stempelpapier zu stellende Anträge sind auch auf ungestempeltem Papier zulässig, das mit einer Gebührenmarke entsprechenden Wertes versehen sein muss.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalten 2 und 9, IV, Spalten 3 und 10, VII, Spalte 2, sowie IX, Spalte 7 entsprechend zu ändern.