AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
SK Slowakei
Zahlung von Gebühren in der Slowakei
Das slowakische Amt für gewerbliches Eigentum hat uns mitgeteilt, dass es anstatt der in ABl. EPA 2004, 353 angegebenen Bankverbindung nunmehr zwei Bankkonten für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in der Slowakei gibt.
Die Angaben zu den neuen Konten lauten wie folgt:
Für die Zahlung von Jahresgebühren:
Name der Bank: Všeobecná úverová banka, a.s.
Adresse: Mlynské Nivy 1, 829 90 BRATISLAVA
Begünstigter: Úrad priemyselného vlastníctva SR,
Adresse: ul. Jána Švermu 43, 974 04 BANSKÁ BYSTRICA
Internationale Bankkonto-Nummer (IBAN): SK53 8180 0000 0070 0011 9169
SWIFT: SUBASKBX
Für die Zahlung aller sonstigen Gebühren:
Name der Bank: Všeobecná úverová banka, a.s.
Adresse: Mlynské Nivy 1, 829 90 BRATISLAVA
Begünstigter: Úrad priemyselného vlastníctva SR,
Adresse: ul. Jána Švermu 43, 974 04 BANSKÁ BYSTRICA
Internationale Bankkonto-Nummer (IBAN): SK49 8180 0000 0070 0006 0750
SWIFT: SUBASKBX
Wichtiger Hinweis
Anmelder und Patentinhaber werden gebeten, die nachstehenden Angaben zu machen, damit Zahlungen richtig zugeordnet werden können. Zu beachten ist insbesondere, dass sich die anzugebende Kontenbezeichnung nach der Art der Zahlung richtet.
Bei der Zahlung von Jahresgebühren werden folgende Angaben erbeten:
- Kontenbezeichnung: "Účet európskych patentov Úrad priemysel. vlastníctva SR BB", sowie
- die nachstehend beschriebene "variable Kennziffer", die zur Ermittlung der europäischen Patentanmeldung bzw. des europäischen Patents benötigt wird.
Bei der Zahlung aller sonstigen Gebühren werden folgende Angaben erbeten:
- Kontenbezeichnung: "Depozitný účet Úrad priemysel. vlastníctva SR BB", sowie
- die nachstehend beschriebene "variable Kennziffer", die zur Ermittlung der europäischen Patentanmeldung bzw. des europäischen Patents benötigt wird.
Die "variable Kennziffer" ist ein 10stelliger numerischer Code, der sich wie folgt zusammensetzt:
1 9 y y y y y y y y
wobei
1 9 = Vorcode – europäische Patentanmeldung/europäisches Patent
yyyyyyyy = Veröffentlichungsnummer der europäischen Patentanmeldung (ohne A oder B)
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (12. Auflage) werden gebeten, Spalte 2 der Tabelle VIII entsprechend zu ändern.