MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. September 2005 betreffend die Folgen des Hurrikans Katrina vom 28. August 2005 in den USA
In Anbetracht der Schäden, die der Hurrikan Katrina am 28. August 2005 in den USA, insbesondere in Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida, verursacht hat, wird darauf hingewiesen, dass neben den nach dem Europäischen Patentübereinkommen und dem PCT bei Fristversäumnissen allgemein anwendbaren Rechtsbehelfen im vorliegenden Fall auch Regel 85 (5) EPÜ zur Anwendung kommen kann.
Regel 85 (5) EPÜ bietet eine Absicherung bei Fristversäumnissen, die Folge einer Unterbrechung oder darauf folgenden Störung des Postdienstes sind. Die Ursache für eine solche Unterbrechung kann nach Regel 85 (5) EPÜ unter anderem in einer Naturkatastrophe liegen. Daher können sich vom Hurrikan Katrina betroffene Anmelder, Verfahrensbeteiligte und deren Vertreter, die ihren Sitz oder Wohnsitz, den Ort der Geschäftstätigkeit oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort in Louisiana, Mississippi, Alabama oder Florida haben, auf diese Bestimmung berufen.
Ein verspätet eingegangenes Schriftstück gilt danach als rechtzeitig eingegangen, wenn der Betroffene den Nachweis erbringt, dass an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist der Postdienst als Folge dieser Naturkatastrophe unterbrochen oder im Anschluss daran gestört war und der Versand des Schriftstückes innerhalb von fünf Tagen nach der Wiederherstellung des Postdienstes erfolgt ist.