MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2005 über Teilanmeldungen
In der Entscheidung T 39/03 (wird im ABl. EPA veröffentlicht) hat die Technische Beschwerdekammer 3.4.2 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ Fragen vorgelegt, die die Gültigkeit einer Teilanmeldung betreffen, deren Gegenstand im Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt einer früheren Anmeldung hinausgeht (siehe http://legal.european-patent-office.org/dg3/biblio/t030039ex1.htm). Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen G 1/05 anhängig.
Bis die Große Beschwerdekammer in der Sache entschieden hat, werden in Übereinstimmung mit T 166/84 (ABl. EPA 1984, 489) alle Verfahren vor der ersten Instanz des EPA (Prüfungs- und Einspruchsabteilungen), bei denen die Entscheidung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abhängt, ausgesetzt.