Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2004 über die Bekanntmachung der Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge
Die Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® $1eröffnet den Besitzern von Smartcards die Möglichkeit, Abbuchungsaufträge für die beim EPA geführten laufenden Konten online einzureichen. Der Nutzer hat die Wahl zwischen Abbuchungsaufträgen für Zahlungen, die sich auf eine Anmeldung beziehen, und Sammelabbuchungsaufträgen für Zahlungen, die sich auf mehrere Anmeldungen beziehen. Außerdem können mittels dieses Dienstes das Verzeichnis der Gebühren und Auslagen, Abbuchungsaufträge, die online eingereicht, aber noch nicht vom EPA bearbeitet wurden, der Kontostand des laufenden Kontos und zurückliegende Kontobewegungen eingesehen werden.
Die Einführung dieses Dienstes machte die Neufassung1 der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihrer Anhänge und die Schaffung von Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen von My.epoline® (Anhang B.1) erforderlich.
Die Neufassung wurde zudem an die Anderung der Regel 108 EPÜ2 angepaßt. Die Zuschlagsgebühr gemäß Regel 108 (4) EPÜ kann über das automatische Abbuchungsverfahren gezahlt werden. Zusätzlich ist die Aufhebung der Fernschreibanschlüsse (Telex) des Amts3 in der Neufassung berücksichtigt. Die Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren (Anhang A.2) wurden insoweit ergänzt, als bestimmte Formulare online eingereicht werden können4.
Sie enthält außerdem Anderungen redaktioneller und stilistischer Art. In Nummer 2.2 VLK ist die Anschrift aktualisiert worden.