INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde
Durch die zum 1. Januar 2006 in Kraft getretene revidierte 8. Ausgabe der Internationalen Patentklassifikation (IPC) ergibt sich folgende Änderung der Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 26. November 2001 bezüglich der Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde (ABl. EPA 2002, 52 ff.), verlängert im Hinblick auf Geschäftsmethoden gemäß Mitteilung des EPA vom 1. Dezember 2004 (ABl. EPA 2005, 149):
Die unter Absatz 4 der obigen Mitteilung zitierten „Erfindungen betreffend Geschäftsmethoden" (alte IPC-Klasse: G 06F17/60), entsprechen gemäß IPC8 (2006) nunmehr den nachstehenden Klassen und Unterklassen:
G06Q:
Datenverarbeitungsvorrichtungen oder -verfahren, besonders angepasst an verwaltungstechnische, geschäftliche, finanzielle oder betriebswirtschaftliche Zwecke, sowie an geschäftsbezogene Überwachungs- oder Voraussagezwecke; Vorrichtungen oder Verfahren, besonders angepasst an verwaltungstechnische Zwecke, sowie an geschäftsbezogene Überwachungs- oder Voraussagezwecke, soweit nicht anderweitig vorgesehen
G06Q 10/00:
Verwaltung, z. B. Büroautomatisierung oder Reservierungen; Unternehmensführung, z. B. Ressourcen- oder Projektmanagement
G06Q 30/00:
Handelsverkehr, z. B. Marketing, Einkauf, Abrechnung, Auktionen oder E-Commerce
G06Q 40/00:
Finanzgeschäfte, z. B. Bankgeschäfte, Anlage- oder Steuerberechnung, Versicherungen, z. B. Risikoanalyse oder Renten
G06Q 50/00:
Vorrichtungen oder Verfahren, besonders angepasst an bestimmte Geschäftsbereiche, z. B. Gesundheitswesen, Versorgungsunternehmen, Tourismus oder Rechtsdienste
G06Q 90/00:
Vorrichtungen oder Verfahren, besonders angepasst an verwaltungstechnische, geschäftliche, finanzielle oder betriebswirtschaftliche Zwecke, sowie an geschäftsbezogene Überwachungs- oder Voraussagezwecke, die keine bedeutsamen Datenverarbeitungsvorgänge betreffen
G06Q 99/00:
Sachverhalte, soweit nicht in anderen Gruppen dieser Unterklasse vorgesehen