INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. November 2001 über die Beschränkung der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts als PCT-Behörde
Beschränkungskriterien
1. Nach Artikel 3 (4) a) ii) der mit Wirkung vom 1. November 2001 (ABl. EPA 2001, 601) geänderten PCT-Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum führt das Europäische Patentamt (EPA) nicht durch
a) die internationale Recherche für eine internationale Anmeldung, die am oder nach dem 1. März 2002 von einem Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika oder einem Anmelder, der dort seinen Sitz oder Wohnsitz hat, beim Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO) oder beim Internationalen Büro (IB) als Anmeldeamt eingereicht wird, wenn diese Anmeldung einen oder mehrere Ansprüche enthält, die sich auf Biotechnologie oder Geschäftsmethoden gemäß der Definition der Einheiten der Internationalen Patentklassifikation in den nachstehenden Absätzen 3 und 4 beziehen;
b) die internationale vorläufige Prüfung für eine internationale Anmeldung, die von einem Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika oder einem Anmelder, der dort seinen Sitz oder Wohnsitz hat, beim USPTO oder beim IB als Anmeldeamt eingereicht wird, wenn der entsprechende Antrag am oder nach dem 1. März 2002 beim EPA eingereicht wird und die Anmeldung einen oder mehrere Ansprüche enthält, die sich gemäß Buchstabe a auf Biotechnologie oder Geschäftsmethoden oder gemäß der Definition der Einheit der Internationalen Patentklassifikation im nachstehenden Absatz 5 auf Telekommunikation beziehen.
2. Die anfängliche Geltungsdauer dieser Beschränkungen beträgt drei Jahre (Artikel 3 (4) c) der PCT-Vereinbarung); das Recht des EPA, weitere von ihm für notwendig erachtete Mitteilungen nach Artikel 3 (4) der PCT-Vereinbarung ergehen zu lassen, bleibt davon unberührt.
Internationale Patentklassifikation
3. Biotechnologie
C12M | Vorrichtungen für Enzymologie oder Mikrobiologie |
C12N | Mikroorganismen oder Enzyme; Zusammensetzungen aus Mikroorganismen oder Enzymen |
C12P | Gärungsverfahren oder Verfahren unter Verwendung von Enzymen zur gezielten Synthese von chemischen Verbindungen oder Zusammensetzungen oder zur Trennung optischer Isomerer aus einer racemischen Mischung |
C12Q | Meß- oder Untersuchungsverfahren unter Einbeziehung von Enzymen oder Mikroorganismen; Zusammensetzungen oder Testpapiere hierfür; Verfahren zum Herstellen derartiger Zusammensetzungen; Steuern in Abhängigkeit von den Verfahrensbedingungen bei mikrobiologischen oder enzymologischen Verfahren |
C07K | Peptide |
G01N33/50 | (einschließlich Untereinheiten) |
Chemische Analyse von biologischen Stoffen, z. B. Blut, Urin; Untersuchung unter Anwendung biospezifischer Ligandenbindungsverfahren; immunologische Untersuchungsverfahren
A61K39 | Medizinische Präparate, die Antigene oder Antikörper enthalten |
A61K48 | Medizinische Zubereitungen, die genetisches Material enthalten, das in Zellen des lebenden Körpers eingeführt wird, um genetisch bedingte Krankheiten zu behandeln; Gentherapie |
A01H | Neue Pflanzen oder Verfahren zu deren Gewinnung; Pflanzenreproduktion durch Gewebekulturverfahren |
Zur Information: US-Klassen, unter die die entsprechenden Gegenstände fallen
424 | Arzneimittel, bioaktive und Körperbehandlungsmittel |
435 | Chemie: Molekularbiologie und Mikrobiologie |
436 | Chemie: analytische und immunologische Untersuchungsverfahren |
514 | Arzneimittel, bioaktive und Körperbehandlungsmittel |
530 | Chemie: natürliche Harze oder deren Derivate; Peptide oder Proteine; Lignine oder deren Reaktionsprodukte |
536 | Organische Verbindungen — Teil der Klassenreihe 532 - 570 |
800 | Mehrzellige lebende Organismen und deren unveränderte Teile |
930 | Peptid- oder Proteinsequenzen |
4. Erfindungen betreffend Geschäftsmethoden
GO6F17/60 | Digitale Rechen- oder Datenverarbeitungsanlagen oder -verfahren, besonders angepaßt an spezielle Anwendungen: verwaltungstechnische, wirtschaftliche, geschäftliche Zwecke, Überwachungs- oder Voraussagezwecke. Soweit die Anmeldung unter die vorstehend genannte Untergruppe fällt, sich aber nicht auf Geschäftsmethoden bezieht, bleibt die Zuständigkeit des EPA unberührt. |
Zur Information: US-Klasse, unter die die entsprechenden Gegenstände fallen
705 | Datenverarbeitung: Finanz-, Geschäftspraxis, Management oder Kosten-/Preisermittlung |
5. Telekommunikation
H04 | Elektrische Nachrichtentechnik mit Ausnahme von H04N: Bildübertragung, z. B. Fernsehen |
Zur Information: US-Klassen, unter die die entsprechenden Gegenstände fallen
370 | Multiplexverkehr |
375 | Impuls- oder Digitalverkehr |
379 | Fernsprechverkehr |
380 | Kryptographie |
381 | Elektrische Systeme und Geräte für die Audiosignalverarbeitung |
455 | Telekommunikation |
Ergänzende Erläuterungen
6. Für Anmeldungen, die die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllen, ist das EPA nicht mehr die zuständige internationale Behörde im Sinne von Artikel 16 (3) b)1 und Artikel 32 (3)2 PCT.
7. Unter Absatz 1 fallen auch Anmeldungen, die statt beim USPTO beim IB von mehreren Anmeldern eingereicht werden, wenn
- mindestens ein Anmelder Staatsangehöriger der USA ist oder dort seinen Sitz oder Wohnsitz hat und
- kein Anmelder Staatsangehöriger eines EPÜ-Vertragsstaats ist oder dort seinen Sitz oder Wohnsitz hat.
8. Die Zuständigkeit des EPA kann auch nicht dadurch wiederhergestellt werden, daß nach Einreichung der Anmeldung beim USPTO oder IB ein Wechsel des Anmelders stattfindet.
9. Die Beschränkungskriterien in Absatz 1 b) gelten für alle Anträge auf internationale vorläufige Prüfung, die am oder nach dem 1. März 2002 beim EPA eingehen2, erfassen also auch Anmeldungen, die vor dem 1. März 2002 eingereicht worden sind und für die das EPA noch zuständige Internationale Recherchenbehörde war.
1 Auf bei der unzuständigen Behörde eingereichte Anträge auf internationale vorläufige Prüfung findet Regel 59.3 PCT Anwendung.
2 Das Anmeldeamt streicht von Amts wegen die Angabe jeder unzuständigen Internationalen Recherchenbehörde (Richtlinien für das Anmeldeamt, Nr. 115, PCT-Blatt - IV, 29 vom 17. September 1998).