MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 38 (4) und 111 (2) EPÜ, beschließt:
Artikel 1
Aufnahme einer Abschrift der früheren Anmeldung in die Akte einer europäischen Patentanmeldung
Das Europäische Patentamt nimmt eine Abschrift der früheren Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, gebührenfrei in die Akte der europäischen Patentanmeldung auf, wenn die frühere Anmeldung
a) eine europäische Patentanmeldung,
b) eine beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des PCT eingereichte internationale Anmeldung,
c) eine beim japanischen Patentamt eingereichte Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung,
d) eine beim japanischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des PCT eingereichte internationale Anmeldung oder
e) eine beim Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten eingereichte vorläufige Patentanmeldung, eine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung ist.
Artikel 2
Unterrichtung des Anmelders
(1) Sobald das Europäische Patentamt in die Akte der europäischen Patentanmeldung eine Abschrift der früheren Anmeldung aufgenommen hat, deren Priorität in Anspruch genommen wird, teilt es dies dem Anmelder mit. Eine solche Mitteilung ergeht nicht, wenn die frühere Anmeldung eine europäische Patentanmeldung oder eine beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des PCT eingereichte internationale Anmeldung ist.
(2) Sollte die Aufnahme einer Abschrift der früheren Anmeldung in die Akte der europäischen Patentanmeldung fehlschlagen, so gilt die Abschrift nicht nach Regel 38 (4) EPÜ als ordnungsgemäß eingereicht. Das Europäische Patentamt wird den Anmelder rechtzeitig darüber in Kenntnis setzen und ihm die Möglichkeit geben, die Abschrift gemäß Regel 38 (3) EPÜ nachzureichen.
Artikel 3
Euro-PCT-Anmeldungen
Artikel 1 und Artikel 2 gelten auch für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase vor dem Europäischen Patentamt als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eintreten (Regel 111 (2) EPÜ).
Artikel 4
Aufhebung früherer Beschlüsse
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses treten der Beschluss vom 22. Dezember 1998 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen (ABl. EPA 1999, 80) und der Beschluss vom 9. März 2000 über die Aufnahme von Prioritätsunterlagen in die Akten europäischer Patentanmeldungen (ABl. EPA 2000, 227) außer Kraft.
Artikel 5
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 16. Januar 2007 in Kraft. Er findet Anwendung auf alle europäischen Patentanmeldungen, die ab diesem Tag eingereicht werden, und auf internationale Anmeldungen, die ab diesem Tag in die europäische Phase eintreten.
Geschehen zu München am 9. Januar 2007
Alain POMPIDOU
Präsident