BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 2/07
Die Technische Beschwerdekammer 3.3.04 hat in Sachen T 83/05 mit Zwischenentscheidung vom 22.5.07 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Entgeht ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, das die Schritte der Kreuzung und Selektion von Pflanzen enthält, dem Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ allein schon deswegen, weil es als weiteren Schritt oder als Teil eines der Schritte der Kreuzung und Selektion ein zusätzliches Merkmal technischer Natur umfasst?
2. Falls die Frage 1 verneint wird, welches sind die maßgeblichen Unterscheidungskriterien dafür, ob ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen nach Artikel 53 b) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen ist oder nicht? Ist insbesondere maßgebend, worin das Wesen der beanspruchten Erfindung liegt und/oder ob der Beitrag des zusätzlichen technischen Merkmals zur beanspruchten Erfindung über etwas Unwesentliches hinausgeht?
Der vollständige Text der Vorlage in der englischen Sprache kann von der Webseite des Europäischen Patentamts unter
http://www.epo.org/patents/appeals/pending.html
abgerufen werden.
Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit der Vorlage befassen: P. Messerli (Vorsitzender), B. Günzel, R. Freimuth, L. Galligani, K. Klett, A. Linder, S. Perryman.
Es ist damit zu rechnen, dass Dritte von der Gelegenheit Gebrauch machen wollen, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 11b der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer einzureichen. Damit solche Stellungnahmen in geeigneter Form berücksichtigt werden können, ohne dass dadurch das Verfahren mehr als notwendig verzögert wird, sollten sie bis Ende Dezember 2007 unter Nennung des Aktenzeichens G 2/07 bei der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer eingereicht werden.