AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
PT Portugal
Neue Gebührenbeträge
Mit der Verordnung Nr. 1099/20071 vom 20. Juni 2007 sind einige Patentgebühren des Portugiesischen Patentamts geändert worden.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2007 folgende Gebührensätze gelten:
1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen bei INPI:
Anmeldegebühr: 66,88 EUR
2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ:
Vorläufiger Schutz, wenn die Priorität einer portugiesischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht wurde: Anmeldegebühr: 55,73 EUR
Vorläufiger Schutz, wenn keine Priorität einer portugiesischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht wurde:
Anmeldegebühr: 66,88 EUR + Gebühr für vorläufigen Schutz: 55,73 EUR = 122,61 EUR
Falls Korrekturen anfallen, wird eine besondere Gebühr in Höhe von 11,15 EUR berechnet.
3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ
Validierung des europäischen Patents, wenn die Priorität einer portugiesischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht wurde oder eine Übersetzung der Ansprüche für den vorläufigen Schutz bei INPI eingereicht wurde:
Anmeldegebühr: 66,88 EUR
Validierung des europäischen Patents, wenn keine Priorität einer portugiesischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung beansprucht wurde oder keine Übersetzung der Ansprüche für den vorläufigen Schutz bei INPI eingereicht wurde:
Anmeldegebühr: 66,88 EUR + nationale Validierungsgebühr: 55,73 EUR = 122,61 EUR
Falls Korrekturen anfallen, wird eine besondere Gebühr in Höhe von 11,15 EUR berechnet.
4. Jahresgebühren:
| EUR |
|---|---|
1. Jahr |
31,20 |
2. Jahr |
37,89 |
3. Jahr |
42,34 |
4. Jahr |
51,27 |
5. Jahr |
62,42 |
6. Jahr |
82,47 |
7. Jahr |
95,85 |
8. Jahr |
111,46 |
9. Jahr |
133,75 |
10. Jahr |
167,19 |
11. Jahr |
196,17 |
12. Jahr |
222,91 |
13. Jahr |
267,50 |
14. Jahr |
312,08 |
15. Jahr |
356,66 |
16. Jahr |
401,25 |
17. Jahr |
445,84 |
18. Jahr |
490,42 |
19. Jahr |
535,00 |
20. Jahr |
579,58 |
5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
Neuveröffentlichungsgebühr: 55,73 EUR
Gebühr für den 11. und jeden nachfolgenden Anspruch: 11,15 EUR
Prüfungsgebühr: 222,91 EUR
6. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:
Übertragungsgebühr: 89,16 EUR
Lizenzgebühr: 89,16 EUR
Zwangslizenzgebühr: 167,19 EUR
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (13. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalten 2 und 9, IV, Spalten 3 und 10, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.
1 Diário da República, 2a série - n° 117 de 20 de Junho de 2007, 17 249.