European Patent Office

Amtsblatt Januar 2008

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2008

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EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION

Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen PatentübereinkommensSeite 1

VERWALTUNGSRAT

Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 112. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11. bis 14. Dezember 2007)Seiten 2-4
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der GebührenordnungSeiten 5-9
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der GebührenordnungSeiten 10-11
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Anpassung des Betrags, um den die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, wenn ein vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegtSeiten 12-13
Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Genehmigung von Änderungen in den Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen VertreternSeiten 14-15

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Dezember 2007 über die Telefaxanschlüsse der Annahmestellen des EPASeite 16
Mitteilung vom 26. November 2007 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenSeiten 17-23
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. November 2007 über die Neuauflage der Formblätter 1140, 1141 und 1142Seite 24
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Dezember 2007 über die Bereitstellung einer neuen Version der Unterstützungssoftware EPO Online Multipay Tool zur Vorbereitung von Sammelabbuchungsaufträgen in der Online-GebührenzahlungSeiten 25-26
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sindSeiten 27-31
Einbanddecken für das AmtsblattSeite 32

VERTRETUNG

Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeite 33
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 34-40

GEBÜHREN

Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 42

Beilage

Beilage zum ABl. 1/2008
Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren 2008
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I. Präsidium am 1.1.2008Seite 1
II. Geschäftsverteilung 2008Seiten 2-8
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 2008Seiten 9-10
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für das Jahr 2008Seiten 11-22
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für das Jahr 2008Seiten 23-24
III. Texte zu den VerfahrenSeiten 25-33
III.2 Beschluss der Großen Beschwerdekammer vom 12. November 2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen BeschwerdekammerSeiten 34-36
III.3 Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeiten 37-48
III.4 Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 12. November 2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeiten 49-51
III.5 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen PatentamtsSeiten 52-60
III.6 Mitteilungen des VizepräsidentenSeiten 61-62
III.6.2 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPASeite 63
III.6.3 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 zur Mitteilungspflicht nach Regel 4 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung)Seite 64
III. 6.4 – siehe OJ 2008, 220Seite 65