MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. November 2007 über die Neuauflage der Formblätter 1140, 1141 und 1142
Die Revision des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ 2000), der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung1 hat eine entsprechende Neufassung folgender Form- und Merkblätter erforderlich gemacht:
- Antrag auf Herausgabe einer Probe hinterlegten biologischen Materials
(EPA 1140) und Merkblatt
- Erklärung zur Anforderung einer Probe hinterlegten biologischen Materials
(EPA 1141) und Merkblatt
- Antrag auf Zugänglichmachung hinterlegten biologischen Materials durch Herausgabe einer Probe an einen Sachverständigen
(EPA 1142) und Merkblatt
Die Form- und Merkblätter wurden auch redaktionell überarbeitet und neu gestaltet.
Es wird empfohlen, die neu aufgelegten Formblätter (Version 12.07) mit Inkrafttreten des EPÜ 2000, also ab dem 13. Dezember 2007, zu verwenden.
Die aktualisierten Versionen stehen unter der Internetadresse des Amts "http://www.epo.org" zur Verfügung.
1 Das Europäische Patentübereinkommen in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 28. Juni 2001 (EPÜ 2000) und die Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 sind in der 13. Auflage des EPÜ (2007) veröffentlicht. Die Gebührenordnung in der Fassung der Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 und 25. Oktober 2007 (ABl. EPA 2007, 533) ist in der Beilage zum ABl. EPA 11/2007 abgedruckt.