INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde
1. In Fällen, in denen die internationale Recherche vollständig oder teilweise auf einen vom EPA erstellten früheren Recherchenbericht gestützt werden kann, sieht Artikel 5 (2) i) der Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der WIPO nach dem PCT1 in Verbindung mit Anhang C Teil II (3) eine Rückerstattung von Recherchengebühren vor.
2. Die Kriterien dafür, in welchem Umfang die Rückerstattung gewährt wird (voll oder teilweise), lauten wie folgt:
2.1 Die volle Rückerstattung wird gewährt, wenn der internationale Recherchenbericht vollständig auf die frühere Recherche gestützt werden kann.
Das wäre insbesondere der Fall, wenn die Ansprüche der früheren und der späteren Anmeldung identisch sind oder die Ansprüche der späteren Anmeldung gegenüber denen der früheren Anmeldung beschränkt wurden, und zwar durch
a) Streichung alternativer Merkmale aus einem unabhängigen Anspruch oder
b) Aufnahme eines oder mehrerer beschränkender Merkmale in einen oder mehrere unabhängige Ansprüche der späteren Anmeldung, wobei die beschränkenden Merkmale in der früheren Anmeldung alle in einem abhängigen Anspruch enthalten waren, der sich auf diesen unabhängigen Anspruch bezieht.
2.2 Die teilweise Rückerstattung wird gewährt, wenn der internationale Recherchenbericht teilweise auf die frühere Recherche gestützt werden kann.
Das wäre insbesondere der Fall, wenn
a) die Ansprüche der späteren Anmeldung gegenüber denen der früheren Anmeldung weiter gefasst wurden und diese Erweiterung eine weitere Verallgemeinerung derselben Erfindung darstellt, die Gegenstand der Recherche für die frühere Anmeldung war, oder
b) die Ansprüche der späteren Anmeldung gegenüber denen der früheren Anmeldung beschränkt wurden, und zwar durch ein beschränkendes Merkmal, das in der früheren Anmeldung nicht offenbart ist, sich aber auf dieselbe Erfindung bezieht, die Gegenstand der Recherche für die frühere Anmeldung war.
Die unter Nummer 2.1 und 2.2 genannten Beispiele sollen die am häufigsten vorkommenden Fälle einer Rückerstattung illustrieren, sind jedoch nicht erschöpfend.
2.3 Keine Rückerstattung wird gewährt, wenn
a) der in der späteren Anmeldung beanspruchte Gegenstand eine andere Erfindung darstellt als die, die Gegenstand der Recherche für die frühere Anmeldung war, oder
b) die rechtlichen Voraussetzungen für die Rückerstattung nicht erfüllt sind, beispielsweise wenn die Priorität der früheren Anmeldung nicht beansprucht wird.
3. Der jeweilige Rückerstattungssatz wird dem Anmelder zusammen mit dem internationalen Recherchenbericht mitgeteilt und der entsprechende Betrag vom EPA erstattet.
4. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung des Präsidenten vom 1. Juli 2005 (ABl. EPA 2005, 433) im Hinblick auf das Verfahren vor dem EPA als Internationaler Recherchenbehörde.