BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/08
Die Technische Beschwerdekammer 3.3.04 hat in Sachen T 1242/06 mit Zwischenentscheidung vom 4. April 2008 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Fällt ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, das aus Schritten der Kreuzung und Selektion von Pflanzen besteht, nur dann unter das Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ, wenn diese Schritte Phänomene widerspiegeln oder Phänomenen entsprechen, die in der Natur ohne menschliches Zutun auftreten könnten?
2. Falls die Frage 1 verneint wird, entgeht ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen, das aus Schritten der Kreuzung und Selektion von Pflanzen besteht, dem Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ allein schon deswegen, weil es als Teil eines der Schritte der Kreuzung und Selektion ein zusätzliches Merkmal technischer Natur umfasst?
3. Falls die Frage 2 verneint wird, welches sind die maßgeblichen Unterscheidungskriterien dafür, ob ein nicht mikrobiologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen nach Artikel 53 b) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen ist oder nicht? Ist insbesondere maßgebend, worin das Wesen der beanspruchten Erfindung liegt und/oder ob der Beitrag des zusätzlichen technischen Merkmals zur beanspruchten Erfindung über etwas Unwesentliches hinausgeht?
Der vollständige Text der Vorlage in englischer Sprache kann von der Webseite des Europäischen Patentamts unter www.epo.org/patents/appeals/pending.html abgerufen werden.
Die Verfahren G 2/07 und G 1/08 werden in einem gemeinsamen Verfahren behandelt.
Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit der Vorlage befassen:
P. Messerli (Vorsitzender), B. Günzel, R. Freimuth, L. Galligani, K. Klett, A. Linder, S. Perryman.
Es ist damit zu rechnen, dass Dritte von der Gelegenheit Gebrauch machen wollen, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 10 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2007, 303 ff.) einzureichen. Damit solche Stellungnahmen in geeigneter Form berücksichtigt werden können, ohne dass dadurch das Verfahren mehr als notwendig verzögert wird, sollten sie bis Ende Oktober 2008 unter Nennung des Aktenzeichens G 1/08 und unter Beifügung etwaiger neu aufgeführter Dokumente bei der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer eingereicht werden.