European Patent Office

Seite 608

Referenz: ABl. EPA 2008, 608

Online-Veröffentlichungsdatum: 30.12.2008

INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT

Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT

Gemäß Artikel 11 (3) ii) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT1 wird die Fußnote 2 von Anhang C, Teil I der Vereinbarung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 geändert. Nachstehend wird der vollständige Text von Teil I bekanntgemacht.

Anhang C

Gebühren und Kosten

Teil I: Verzeichnis der Gebühren und Kosten

Art der Gebühr oder der Kosten

Betrag
(Euro)

Recherchengebühr (Regel 16.1 a))

1 7002

Zusätzliche Gebühr (Regel 40.2 a))

1 7002

Gebühr für die vorläufige Prüfung (Regel 58.1 b))

1 6752

Zusätzliche Gebühr (Regel 68.3 a))

1 6752

Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2 e) und 68.3 e))

 

  • für am 13. Dezember 2007 noch anhängige internationale Anmeldungen

1 120

  • für ab 13. Dezember 2007 eingereichte internationale Anmeldungen

750

Gebühr für verspätete Einreichung (Regel 13ter.1 c) und 13ter.2)

200

Auslagen für Kopien (Regeln 44.3 b), 71.2 b) und 94.2), pro Seite

0,70

 

 

1 ABl. EPA 2007, 617.

2 Unter bestimmten Umständen ermäßigt sich diese Gebühr um 75 % (s. Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 21. Oktober 2008 (ABl. EPA 2008, 521)).