VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 116. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (9. bis 12. Dezember 2008)
Die 116. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand vom 9. bis 12. Dezember 2008 unter dem Vorsitz von Roland Grossenbacher (CH) in München statt.
Nachdem der Rat den Tätigkeitsbericht seines Präsidenten sowie den Tätigkeitsbericht der Präsidentin des Amts, Alison Brimelow, für das zweite Halbjahr 2008 zur Kenntnis genommen hatte, wählte er Benoît Battistelli (FR), den Leiter der französischen Delegation und Generaldirektor des französischen Patentamts, mit Wirkung vom 5. März 2009 für eine Amtszeit von drei Jahren zu seinem Präsidenten.
Ásta Valdimarsdóttir (IS), derzeit stellvertretendes Mitglied des Aufsichtsrats der Akademie der Europäischen Patentorganisation, wurde für drei Jahre zum Mitglied des Aufsichtsrats gewählt. Außerdem bestätigte der Rat Michel Camoin (FR) mit Wirkung vom 1. Januar 2009 für weitere fünf Jahre in seinem Amt als Mitglied des Kollegiums der Rechnungsprüfer.
Der Rat ernannte dann Philippe Cretaine (FR) mit Wirkung vom 1. März 2009 zum technisch vorgebildeten Mitglied der Beschwerdekammern und Jean Geschwind (FR) zum rechtskundigen Mitglied der Beschwerdekammern. Ferner ernannte der Rat Ilhami Güneş (TR) mit Wirkung vom 1. Januar 2009 für eine Amtszeit von drei Jahren zum externen rechtskundigen Mitglied der Großen Beschwerdekammer.
Der Rat nahm zur Kenntnis, dass die Verfahren zur Besetzung der Vizepräsidentenstellen GD 4 und GD 5 noch nicht abgeschlossen sind. Er wurde davon unterrichtet, dass Brian McGinley (IE) inzwischen weiterhin kommissarisch als Vizepräsident GD 4 tätig sein wird, und Wim van der Eijk (NL), Hauptdirektor Internationale Rechtsangelegenheiten und Patentrecht, nach dem Weggang von Manuel Desantes (ES) zum 31. Dezember 2008 das Amt des Vizepräsidenten GD 5 kommissarisch übernimmt, bis ein Nachfolger gefunden ist. Da dies Herrn Desantes' letzte Tagung vor seinem Abschied aus dem Amt war, würdigte der Rat ihn und dankte ihm für die Dienste, die er der Europäischen Patentorganisation erwiesen hat.
Unter der Rubrik Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten stellte der Rat mit Zufriedenheit fest, dass das Londoner Abkommen von Schweden ratifiziert wurde und im nächsten Jahr von Litauen ratifiziert werden soll. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird der Europäischen Patentorganisation am 1. Januar 2009 beitreten. Der Rat beschloss einstimmig, ein Erstreckungsabkommen mit Montenegro abzuschließen.
Zur Kenntnis nahm der Rat auch den mündlichen Bericht des Mitvorsitzenden der Arbeitsgruppe "Streitregelung", Raimund Lutz (DE), über deren 13. Sitzung am 10. Dezember 2008 in München, den Sachstandsbericht zum Gemeinschaftspatent, den die französische Delegation als Vertreterin des Staats vortrug, der im zweiten Halbjahr 2008 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sowie den Bericht der tschechischen Delegation - deren Staat die Ratspräsidentschaft übernehmen wird - über die voraussichtlichen Entwicklungen im ersten Halbjahr 2009.
Ferner nahm der Rat das Memorandum of Understanding der 26. dreiseitigen Vorkonferenz und Konferenz zur Kenntnis, die vom 10. bis 14. November 2008 in Den Haag stattgefunden hatte, sowie die Ergebnisse des Treffens der Leiter der fünf größten Patentämter (IP5) am 27. und 28. Oktober 2008 in Jeju, Korea.
Hinsichtlich des Strategiepakets nahm der Rat die positiven Ergebnisse des Pilotprojekts zur Nutzung von Arbeitsergebnissen (UPP) zur Kenntnis und genehmigte den Plan des Amts für eine stufenweise Umsetzung der Vorschläge zur Nutzung von Arbeitsergebnissen.
Der Rat genehmigte außerdem ein Maßnahmenpaket zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter. Die Vorschläge, die in enger Absprache mit dem Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter ausgearbeitet wurden, zielen darauf ab, den Trend des Kostenanstiegs umzukehren und die Qualität der Prüfung zu verbessern.
Im Bereich Finanzfragen und Budget nahm der Rat den mündlichen Bericht von Maria-Ludovica Agrò (IT), der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, über dessen Tagung im Dezember 2008 zur Kenntnis.
Nach der Genehmigung des Geschäftsplans des Amts für den Zeitraum 2009 - 2013 stellte der Rat abschließend das Budget 2009 (1 540 355 000 EUR) und den Stellenplan (7 084 Bedienstete, 2008: 6 850) für das Haushaltsjahr 2009 fest und genehmigte den Finanzplan für 2010 - 2013.