European Patent Office
2009

3 - März

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    Amtsblatt März 2009

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2009

    Artikel
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    BESCHWERDEKAMMERN

    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Vorlage der Präsidentin des Europäischen Patentamts an die Große Beschwerdekammer vom 23. Oktober 2008 wegen voneinander abweichender Entscheidungen der BeschwerdekammernSeiten 142-166
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 4/08Seiten 167-168
    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 17. Dezember 2007 – J 3/06Seiten 170-179

    MITTEILUNGEN DES EPA

    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von UnterlagenSeiten 182-186
    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 5. März 2009 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 187-188

    VERTRETUNG

    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Ernennung von Mitgliedern des Aufsichtsrats, der Prüfungskommission und der PrüfungsausschüsseSeiten 190-192
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeite 193
    PrüfungsergebnisseSeite 193
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 194-201
    CEIPI/epi
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeiten 202-204

    INTERNATIONALE VERTRÄGE

    PCT
    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCTSeiten 206-207

    GEBÜHREN

    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 210

    Beilage

    Beilage zum ABl. 3/2009
    VORSCHRIFTEN ÜBER DAS LAUFENDE KONTO (VLK) UND IHRE ANHÄNGE (in der ab 1. April 2009 geltenden Fassung)
    Diese Beilage enthält keine separaten Artikel.

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