European Patent Office
2009

1 - Januar

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2009
Beilage to OJ 2/2009
Beilage to OJ 3/2009
Sonderausgabe Nr. 1
Beilage to OJ 5/2009
Sonderausgabe Nr. 2

    Seiten 88-89

    Referenz: ABl. EPA 2009, 88

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2009

    Neue Gebührenbeträge

    Mit der Verordnung Nr. 1098/20081 vom 30. September 2008 sind einige Patentgebühren des portugiesischen Patentamts geändert worden.

    Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Portugal werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Oktober 2008 folgende Gebührensätze gelten:

    1. Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim INPI:

    Übermittlungsgebühr: 20 EUR (nur bei Einreichung auf Papier)

    2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ (vorläufiger Schutz):

    Anmeldegebühr: 50 EUR bei Online-Einreichung, 100 EUR bei Einreichung auf Papier

    3. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ (Validierung des europäischen Patents):

    Anmeldegebühr: 50 EUR bei Online-Einreichung, 100 EUR bei Einreichung auf Papier

    Berichtigung von Angaben zum Anmelder oder Patentinhaber (Name/Adresse): keine Gebühr.

    Nachreichung von Dokumenten: keine Anmeldegebühr bei Online-Einreichung, 5 EUR bei Einreichung auf Papier.

    Validierung von B2-, B3- und B9-Schriften: 50 EUR Anmeldegebühr bei Online-Einreichung, 100 EUR bei Einreichung auf Papier.

    4. Jahresgebühren:

     

    EUR

    1. Jahr

    0

    2. Jahr

    0

    3. Jahr

    0

    4. Jahr

    0

    5. Jahr

    50

    6. Jahr

    50

    7. Jahr

    75

    8. Jahr

    100

    9. Jahr

    250

    10. Jahr

    300

    11. Jahr

    300

    12. Jahr

    350

    13. Jahr

    400

    14. Jahr

    400

    15. Jahr

    450

    16. Jahr

    450

    17. Jahr

    550

    18. Jahr

    550

    19. Jahr

    600

    20. Jahr

    600

     

    5. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

    Anmeldegebühr: 90 EUR bei Online-Einreichung, 180 EUR bei Einreichung auf Papier

    Recherchengebühr: 20 EUR bei Online-Einreichung, 40 EUR bei Einreichung auf Papier

    6. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

    Anmeldegebühr: 50 EUR bei Online-Einreichung, 100 EUR bei Einreichung auf Papier

    Prüfungsgebühr: 75 EUR bei Online-Einreichung, 150 EUR bei Einreichung auf Papier

    7. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

    Übertragungsgebühr: 100 EUR bei Online-Einreichung, 125 EUR bei Einreichung auf Papier

    Lizenzgebühr: 85 EUR bei Online-Einreichung, 100 EUR bei Einreichung auf Papier

    Zwangslizenzgebühr: 85 EUR bei Online-Einreichung, 100 EUR bei Einreichung auf Papier

    Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

    Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (13. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen II, Spalte 5, III.B, Spalten 2 und 9, IV, Spalten 3 und 10, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

     

     

    1 Diário da República, 1a série - n° 189 de 30 de Setembro 2008, 6994.

    Unterstützung

    • Aktualisierungen der Website
    • Verfügbarkeit der Online-Dienste
    • FAQ
    • Veröffentlichungen
    • Verfahrensbezogene Mitteilungen
    • Kontakt
    • Aboverwaltung
    • Offizielle Feiertage
    • Glossar

    Jobs & Karriere

    Pressezentrum

    Single Access Portal

    Beschaffung

    Beschwerdekammern

    Facebook
    European Patent Office | EPO Jobs
    Instagram
    EuropeanPatentOffice
    Linkedin
    European Patent Office | EPO Jobs | EPO Procurement
    X (formerly Twitter)
    EPOorg | EPOjobs
    Youtube
    TheEPO
    ImpressumNutzungsbedingungenDatenschutzBarrierefreiheit