MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 2009 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)
Der Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien1 zum Europäischen Patentübereinkommen zum 1. Januar 2009 ist Anlass für die Anpassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001). Gegenüber der Version 04.082 ergeben sich folgende Änderungen:
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK) wurde in der Fußnote zu Feld 31 - Benennung von Vertragsstaaten - als neuer Vertragsstaat hinzugefügt und entfällt in Feld 33.1 als Erstreckungsstaat.
Das Merkblatt zu Formblatt 1001 (in Abschnitt II zu Feld 5 - Prüfungsantrag) wurde um die Formulierung des Prüfungsantrags in mazedonischer Sprache ergänzt.
Die aktualisierte Version (01.09) steht auf der EPA-Website unter www.epo.org zur Verfügung. Exemplare der bisherigen Fassung können jedoch ohne Rechtsnachteil für den Anmelder aufgebraucht werden.