EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Beitritt von Litauen zum Londoner Übereinkommen
Am 22. Januar 2009 hat die Republik Litauen ihre Beitrittsurkunde zum Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ (das sogenannte Londoner Übereinkommen, s. ABl. EPA 2001, 549) hinterlegt. Damit ist das Übereinkommen für Litauen nach Artikel 6 (2) am 1. Mai 2009 als 15. Vertragsstaat wirksam geworden.
Das Londoner Übereinkommen wird für Litauen jedoch keine Auswirkungen auf die bestehenden Übersetzungserfordernisse haben, da die einschlägigen Regeln bereits ins nationale Gesetz umgesetzt worden sind und praktiziert werden (vgl. Artikel 59(3) (2) und (3) des Patentrechts wie publiziert in "Valstybės žinios" Nr. 85/2005).
Inhaber europäischer Patente müssen in Litauen keine Übersetzung der europäischen Patentschrift vorlegen. Diese Regel gilt unabhängig von der Sprache in der das Amt das Patent erteilt hat. Allerdings wird verlangt, dass eine Übersetzung der Patentansprüche in Litauisch eingereicht wird.
Weitere Informationen zum Londoner Übereinkommen sind der Website des EPA (www.epo.org) zu entnehmen.