MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2009 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)
Der Beitritt der Republik San Marino1 zum Europäischen Patentübereinkommen zum 1. Juli 2009 ist Anlass für die Anpassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB 1001). Gegenüber der Version 04.092 ergibt sich folgende Änderung:
San Marino (SM) wurde in der Fußnote zu Feld 31 des Formblatts 1001 - Benennung von Vertragsstaaten - als neuer Vertragsstaat hinzugefügt.
Die aktualisierte Version (07.09) steht auf der EPA-Website unter www.epo.org zur Verfügung. Exemplare der bisherigen Fassung können jedoch ohne Rechtsnachteil für den Anmelder aufgebraucht werden.