MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. August 2009 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 11 (3) EPÜ, beschließt:
Artikel 1
Der Artikel 2 des Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind (siehe Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, F.2.), wird durch Aufnahme eines Punktes 26 wie folgt ergänzt:
26. Kostenfestsetzungen nach Regel 88 (2) EPÜ.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt mit dem 20. September 2009 in Kraft.
Geschehen zu München am 31. August 2009
Alison BRIMELOW
Präsidentin