VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung (CA/D 10/09)
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag der Präsidentin des Europäischen Patentamts,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 2 der Gebührenordnung wird wie folgt geändert:
1. Ein vierter Gedankenstrich mit folgendem Wortlaut wird in Artikel 2 Nummer 2 angefügt:
"- für eine ergänzende internationale Recherche (Regel 45bis.3 a) PCT) | 1 785" |
2. Es wird eine neue Nummer 22 aufgenommen:
"22. Überprüfungsgebühr (Regel 45bis.6 c) PCT) | 790" |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.
Geschehen zu München am 28. Oktober 2009
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Alberto CASADO CERVIÑO