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MITTEILUNGEN DES EPA

Beschlüsse des Präsidenten des EPA

Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Oktober 2009 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen

In Ergänzung des Beschlusses vom 12. Juli 2007 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen1 und gestützt auf die Regel 143 (2) EPÜ beschließt die Präsidentin des Europäischen Patentamts:

Artikel 1

Im Europäischen Patentregister werden folgende weitere Angaben eingetragen:

1. zu Patenten, für die die Einspruchsfrist abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt wurde: "Kein Einspruch eingelegt"

2. bei Berichtigung von Fehlern in der europäischen Patentschrift: "Patentschrift berichtigt am (Datum)"

3. Tag der Absendung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts

4. Tag der Absendung des ersten Prüfungsbescheids

5. Tag des Eingangs des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

6. Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

7. Name, Anschrift und Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Einsprechenden

8. Name, Vornamen und Geschäftsanschrift des Vertreters des Einsprechenden

9. nach Erstellung des europäischen Recherchenberichts ermittelte neue Schriftstücke

10. für internationale Anmeldungen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), für die das Europäische Patentamt als Bestimmungsamt tätig wird:

• die internationale Anmeldenummer
• die internationale Veröffentlichungsnummer
• der internationale Veröffentlichungstag

11. Tag der Stellung eines Antrags auf Beschränkung oder Widerruf des europäischen Patents

12. Name, Anschrift und Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers

13. Tag der Stellung eines Antrags auf Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer

14. Name, Anschrift und Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers

15. Aktenzeichen des Antrags auf Überprüfung

16. der Tag, an dem eine Teilanmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt, wenn dies dazu führt, dass die Teilanmeldung nicht veröffentlicht wird

Artikel 2

Änderungen des Inhalts des Europäischen Patentregisters erfolgen parallel zur Öffentlichen Online-Akteneinsicht und den im Rahmen von Register Plus der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Daten und Informationen (siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. August 2006 über die Durchführung der Akteneinsicht und über die Online-Abfrage des Europäischen Patentregisters, ABl. EPA 2006, 535) und werden nicht mehr besonders bekannt gemacht.

Artikel 3

Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, E.1) außer Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 14. Oktober 2009 in Kraft2.

Geschehen zu München am 14. Oktober 2009

Alison BRIMELOW

Präsidentin