European Patent Office
2009

12 - Dezember

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2009
Beilage to OJ 2/2009
Beilage to OJ 3/2009
Sonderausgabe Nr. 1
Beilage to OJ 5/2009
Sonderausgabe Nr. 2

    Seiten 616-618

    Referenz: ABl. EPA 2009, 616

    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.12.2009

    GEBÜHREN

    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2009 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts

    Artikel 1

    Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Gebührenordnung werden die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 der Gebührenordnung genannten Amtshandlungen, wie im nachstehenden Auszug aus dem Gebührenverzeichnis angegeben, neu festgesetzt. Der Auszug aus dem Gebührenverzeichnis ist Bestandteil dieses Beschlusses.

    Artikel 2

    Die nach Artikel 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen sind für Zahlungen ab 1. April 2010 verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am 1. April 2010 in Kraft.

    Geschehen zu München am 15. November 2009

    Alison BRIMELOW

    Präsidentin

     

    Gültig ab 1. April 2010
    Gebührenart

    Kode

    Betrag EUR

    2

    Gebühren und Auslagen (Artikel 3 (1) Gebührenordnung)

     

     

    2.1

    Verwaltungsgebühren/ Auslagen

     

     

    1

    Eintragung von Rechtsübergängen
    (R. 22 (2) EPÜ)

    022

    90,00

    2

    Eintragung von Lizenzen und anderen Rechten
    (R. 23 (1) EPÜ)

    023

    90,00

    3

    Löschung der Eintragung einer Lizenz und anderer Rechte
    (R. 23 (2) EPÜ)

    024

    90,00

    4

    Beglaubigte Abschriften der Urkunde über das europäische Patent mit beigefügter Patentschrift
    (R. 74 EPÜ)

    025

    45,00

    5

    Auszug aus dem Europäischen Patentregister

    026

    35,00

    6

    Gewährung von Online-Akteneinsicht in die Akten europäischer Patentanmeldungen und Patente

     

    kostenlos

    • pro Ausdruck einer Seite A4 (nur Selbstbedienung in den Dienstgebäuden des Europäischen Patentamts)

     

    0,35

    7.1

    Akteneinsicht durch Erteilung von Papierkopien bis zu 100 Seiten A4 oder auf einem elektronischen Datenträger
    (R. 145 (2) EPÜ)

     

    45,00

    • zuzüglich pro Papierkopie über 100 Seiten A4

    027

    0,45

    7.2

    Zuschlag für die Übermittlung von Kopien per Fax, pro Seite

    059

     

    • in Europa

     

    4,00

    • außerhalb Europas

     

    5,50

    8.1

    Ausstellung einer beglaubigten Kopie einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung und Bescheinigung des Anmeldezeitpunkts (Prioritätsbeleg)
    (R. 54 EPÜ; R. 17.1 b), R. 21.2 PCT)

    029

    45,00

    8.2

    Beglaubigung sonstiger Unterlagen

    080

    45,00

    9.1

    Auskunftserteilung aus den Akten einer europäischen Patentanmeldung
    (R. 146 EPÜ)

    030

    35,00

    9.2

    Zuschlag pro Seite für die Übermittlung per Fax

    059

     

    • in Europa

     

    4,00

    • außerhalb Europas

     

    5,50

    11

    Zusätzliche Kopie der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften

     

    055

     

    35,00

    12

    Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
    (Art. 17 VEP, Regel 7-9 ABVEP)
    ABl.EPA 2009, 334

    054

    120,00

    13

    Ausstellung von Empfangsbestätigungen per Fax:(ABl. EPA 1992, 310)

    031

     

    • in Europa

     

    50,00

    • außerhalb Europas

     

    75,00

    14

    Kopien aus Unterlagen des EPA, pro Seite (A4)

     

     

    • Fertigung durch EPA-Personal

     

    0,75

    • Selbstbedienung

     

    0,35

     

     

    Gültig ab 1. April 2010
    Gebührenart

    Kode

    Betrag EUR

    2.2

    Gebühren für verschiedene Recherchen

     

     

    1

    Gebühr für eine Recherche internationaler Art1
    ABl. EPA 1999, 300

     

     

    1.1

    Für Erstanmeldungen

     

    1 090,00

    1.2

    Für alle anderen Fälle

     

    1 705,00

    2

    Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen
    (R. 13ter.1 (c), R. 13ter.2 PCT)
    ABl. EPA 2005, 225

    066

    210,00

     

     

    1 Diese Gebühr gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen zwischen der Europäischen Patentorganisation und einem Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens.

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