AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
MT Malta
Korrigendum - Rechtsvorschriften
Die Direktion für geistiges Eigentum des Finanzministeriums der Republik Malta hat uns auf einen Fehler in den über diesen Vertragsstaat übermittelten rechtlichen Informationen hingewiesen, die in der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ", 14. Auflage, Juni 2009 veröffentlicht wurden.
In Kapitel III dieser Broschüre über die Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung gemäß Artikel 93 EPÜ gilt der einstweilige Schutz nach Artikel 67 EPÜ vom Tag der Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung an, ohne dass eine Übersetzung der Patentansprüche in einer der Amtssprachen dieses Staats eingereicht werden muss.
In Kapitel IV über die Übersetzungserfordernisse nach Erteilung ist für die Einreichung der Übersetzung der Patentschrift keinerlei Gebühr vorgesehen.
Somit lautet die richtige Angabe in Tabelle III.A, Spalte 3 der Broschüre "Nein". Die Angaben in Tabelle III.A, Spalte 4 und Tabelle III.B, Spalten 1 bis 7 sind folglich gegenstandslos. In Tabelle IV der Broschüre, Spalte 5, lautet die richtige Angabe unter a) "Nein"; die Angabe unter b) entfällt.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ" (14. Auflage) werden deshalb gebeten, Tabelle III.A, Spalten 3 und 4, Tabelle III.B, Spalten 1 bis 7 und Tabelle IV, Spalte 5 entsprechend zu ändern.