European Patent Office
2010

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

  • Inhaltsverzeichnis
  • 1 - Januar
  • 2 - Februar
  • 3 - März
  • 4 - April
  • 5 - Mai
  • 6 - Juni
  • 7 - Juli
  • 8-9 - August - September
  • 10 - Oktober
  • 11 - November
  • 12 - Dezember
  • Beilagen / Sonderausgaben

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2010

    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
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    Albanien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen beiSeiten 96-98
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    Serbien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen beiSeiten 394-396
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    Urteile der Cour d'appel de Paris, Abteilung 5, 1. Kammer vom 14. April 2010Seiten 556-560
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    Beitritt von Ungarn zum Londoner ÜbereinkommenSeite 564
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    Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2010 (Xa ZB 10/09)Seiten 622-628
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    Neue Beträge der nationalen Gebühren in EuroSeiten 629-630
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    VERWALTUNGSRAT
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2010)Seiten 6-7
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2010)Seiten 222-224
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2010)Seiten 346-347
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2010)Seiten 372-373
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2010)Seiten 566-567
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    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 120. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (8. bis 11. Dezember 2009)Seiten 2-5
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    Bericht über die 124. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (28. bis 30. Juni 2010)Seiten 398-400
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    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung von Regel 36 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 16/10)Seiten 568-569
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/10)Seiten 634-636
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    Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung (CA/D 2/10)Seiten 637-640
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    BESCHWERDEKAMMERN
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    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Beilage zum ABl. 1/2010 Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren 2010 Beilage zum ABl. 1/2010
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    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/10Seiten 402-403
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    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/10Seite 454
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    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. Februar 2010 – G 2/08Seiten 456-494
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    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 16. Februar 2010 – G 4/08Seiten 572-597
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    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 27. Mai 2009 – J 2/08Seiten 100-130
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    MITTEILUNGEN DES EPA
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    Patent Prosecution Highway
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten StaatenSeiten 46-56
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen PatentamtSeiten 57-68
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen den trilateralen Ämtern auf der Grundlage von PCT-ArbeitsergebnissenSeiten 69-82
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    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten StaatenSeiten 518-528
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    Publikationen
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeite 379
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    Änderung des Zahlungsverkehrs für PublikationenSeite 380
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    Textausgabe 'Europäisches Patentübereinkommen' (14. Auflage)Seite 416
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    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2010 geschlossen sindSeiten 21-25
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    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2010 geschlossen sindSeite 45
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    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2010 geschlossen sindSeite 602
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    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2010 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische EignungsprüfungSeite 132
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    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 226-227
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    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2010 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sindSeite 350
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2010 über die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenSeiten 410-415
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. August 2010 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werdenSeite 496
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Oktober 2010 über die Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von ArbeitsergebnissenSeiten 600-601
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    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. August 2010 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2011 geschlossen sindSeite 497
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    Mitteilungen des EPA
    Erstreckung europäischer Patente auf Montenegro (ME)Seiten 10-12
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2009 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenSeiten 13-19
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    Einbanddecken für das AmtsblattSeite 26
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2010 über die Bereitstellung von Version 5 der Software für die Online-EinreichungSeite 44
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über Recherchen- und PrüfungsgebührenSeiten 133-140
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    Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über Recherchen- und PrüfungsgebührenSeiten 141-146
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. März 2010 über die Schließung der Poststelle im Hauptgebäude in MünchenSeite 228
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. März 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)Seite 229
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2010 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtSeiten 230-234
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. April 2010 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) sowie des dazugehörigen MerkblattsSeite 286
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    Erweiterter Service für Telefonanrufe bei FormalsachbearbeiternSeite 287
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    Amtsblatt – Archiv auf DVDSeite 288
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2010 über die Erstreckung von Fristen nach Regel 134 EPÜSeite 351
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Mai 2010 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen – 'PACE'Seiten 352-356
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Mai 2010 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) sowie des dazugehörigen MerkblattsSeite 376
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2010 über die Beifügung einer vorbereiteten Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) bei Zustellungen durch eingeschriebenen Brief mit RückscheinSeiten 377-378
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Juni 2010 über Mitteilungen nach der geänderten Regel 161 EPÜSeiten 406-409
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010 über Erfindungen, bei denen biologisches Material verwendet wird oder die sich auf biologisches Material beziehenSeiten 498-513
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2010 über die Unzulässigkeit der schweizerischen Anspruchsform für die zweite oder jede weitere medizinische Verwendung infolge der Entscheidung G 2/08 der Großen BeschwerdekammerSeiten 514-515
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. August 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)Seite 516
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Veröffentlichung 'Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen' – Ausgabe 2010Seite 517
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2010 betreffend das geänderte Verfahren zur Bescheinigung des Empfangs von auf Papier eingereichten internationalen AnmeldungenSeiten 642-645
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. November 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)Seite 646
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts über neue Preise für das Amtsblatt und Sonderausgaben zum AmtsblattSeiten 647-648
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    * * *
    Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 33/2010Einlegeblatt
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    VERTRETUNG
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    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    PrüfungsergebnisseSeite 382
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    PrüfungsergebnisseSeiten 530-540
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    PrüfungsergebnisseSeite 650
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    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 33-37
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 84-91
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 189-199
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 237-243
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 291-297
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 358-367
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 383-388
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 418-422
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 541-554
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 604-619
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    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 651-660
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    Disziplinarangelegenheiten
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeite 32
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    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeite 290
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    Europäische Eignungsprüfung
    Beilage Nr. 2 zum ABl. 3/2010 Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter ab von 1. Januar 2009 Beilage 2 zum ABl. 3/2010
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    Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen EignungsprüfungSeiten 28-31
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    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeiten 148-149
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    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2011Seiten 150-188
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    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungskommissionSeite 236
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    PRAKTIKA INTERN
    Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im PatentwesenSeiten 389-390
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    Praktika Intern 2011 Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im PatentwesenSeiten 423-424
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    CEIPI
    Europäische Eignungsprüfung 2011Seiten 244-254
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    CEIPI/epi
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeiten 200-202
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    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
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    AL Albanien – Erstreckungstaat
    Neue GebührenbeträgeSeite 40
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    Neue GebührenbeträgeSeite 204
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    Zahlung von GebührenSeite 256
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    Geänderte BezeichnungSeite 256
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    Neue GebührenbeträgeSeite 257
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    Neue GebührenbeträgeSeite 258
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    Zahlung von GebührenSeite 259
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    Neue GebührenbeträgeSeite 300
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    Neue GebührenbeträgeSeite 301
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    Zahlung von GebührenSeite 426
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    MT Malta
    Korrigendum – RechtsvorschriftenSeite 260
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    GEBÜHREN
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Beilage Nr. 1 zum ABl. 3/2010 Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2010 geltenden Fassung Beilage zum ABl. 3/2010
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    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Rückerstattung der Recherchengebühr gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungSeiten 338-340
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    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeSeiten 341-343
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    Wichtige Informationen für PatentanmelderSeite 450
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    Gebühren für internationale AnmeldungenSeite 451
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    Wichtige Informationen für PatentanmelderSeite 562
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    Wichtige Informationen für PatentanmelderSeite 632
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    Wichtige Informationen für PatentanmelderSeite 662
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    Gebühren für internationale AnmeldungenSeite 663
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    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 42
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 94
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2010 geltenden FassungSeiten 208-220
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 284
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 344
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 370
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 392
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 451
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 562
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 632
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    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 662
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    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    Europäische Union
    Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Juli 2010 Rechtssache C 428/08Seiten 428-447
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensSeiten 262-282
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    PCT
    Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCTSeite 206
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    Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges EigentumSeiten 304-315
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Durchführung ergänzender internationaler Recherchen nach dem PCTSeiten 316-319
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    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchs- und des Überprüfungsverfahrens nach dem PCTSeiten 320-321
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über das Widerspruchs- und das Überprüfungsverfahren nach dem PCTSeiten 322-327
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    Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. März 2010 über die Einreichung von Sequenzprotokollen beim Europäischen Patentamt als internationaler Behörde nach dem PCTSeiten 328-329
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. März 2010 über die Einreichung von Sequenzprotokollen beim Europäischen Patentamt als internationaler Behörde nach dem PCTSeiten 330-334
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2010 über den Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten nach den Regeln 90.4 d) und 90.5 c) PCTSeiten 335-336
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    Beilagen / Sonderausgaben

    Beilage zum ABl. 3/2010
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2010 geltenden Fassung
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    Beilage 2 zum ABl. 3/2010
    Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter ab von 1. Januar 2009
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    Sonderausgabe Nr. 2, ABl. EPA, 2010
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2009
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    Beilage zum ABl. 1/2010
    Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren 2010
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    Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA, 2010
    Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen – Ausgabe 2010
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