Amtsblatt Mai 2010
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MITTEILUNGEN DES EPA | ||
Mitteilungen des EPA | ||
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. April 2010 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) sowie des dazugehörigen Merkblatts | Seite 286 | |
| Erweiterter Service für Telefonanrufe bei Formalsachbearbeitern | Seite 287 | |
| Amtsblatt – Archiv auf DVD | Seite 288 | |
VERTRETUNG | ||
Disziplinarangelegenheiten | ||
| Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts | Seite 290 | |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 291-297 | |
INTERNATIONALE VERTRÄGE | ||
PCT | ||
| Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum | Seiten 304-315 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Durchführung ergänzender internationaler Recherchen nach dem PCT | Seiten 316-319 | |
| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchs- und des Überprüfungsverfahrens nach dem PCT | Seiten 320-321 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über das Widerspruchs- und das Überprüfungsverfahren nach dem PCT | Seiten 322-327 | |
| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. März 2010 über die Einreichung von Sequenzprotokollen beim Europäischen Patentamt als internationaler Behörde nach dem PCT | Seiten 328-329 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. März 2010 über die Einreichung von Sequenzprotokollen beim Europäischen Patentamt als internationaler Behörde nach dem PCT | Seiten 330-334 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2010 über den Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten nach den Regeln 90.4 d) und 90.5 c) PCT | Seiten 335-336 | |
GEBÜHREN | ||
Gebührenordnung - Beschlüsse | ||
| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Rückerstattung der Recherchengebühr gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung | Seiten 338-340 | |
| Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde | Seiten 341-343 | |
Hinweise für die Zahlung von Gebühren | ||
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | Seite 344 |