VERTRETUNG
Disziplinarangelegenheiten
Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts
1. Die Präsidentin des Europäischen Patentamts hat die folgenden zwei Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter nach Artikel 9 der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91 ff.) erneut für einen Zeitraum von drei Jahren zu Mitgliedern des Disziplinarausschusses ernannt:
Herrn Bo Hammer Jensen mit Wirkung vom 1. März 2010
Herrn Walter Dabringhaus mit Wirkung vom 1. Mai 2010
2. Der Disziplinarausschuss besteht damit aus sechs rechtskundigen Mitgliedern des Europäischen Patentamts, nämlich Herrn Hans-Christian Haugg (Vorsitzender), den Herren Robert Cramer, Sten Harck, Christoph Matthies, Eskil Waage und Herman Zaaiman sowie vier Mitgliedern des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter nämlich den Herren James Boff, Walter Dabringhaus, Bo Hammer Jensen und Georges Leherte.