INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchs- und des Überprüfungsverfahrens nach dem PCT1
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 und Regel 11 (2) EPÜ, die Regeln 40.2 c) bis e), 45bis.6c) bis e) und 68.3 c) bis e) PCT sowie Regel 158 (3) EPÜ, beschließt:
Artikel 1
Überprüfungsstelle
Ein Widerspruch nach Regel 40.2 c) oder 68.3 c) PCT und Regel 158 (3) EPÜ und ein Antrag auf Überprüfung nach Regel 45bis.6 c) PCT werden von einer Überprüfungsstelle geprüft, die aus drei Mitgliedern besteht:
- dem Leiter einer Direktion, und zwar in der Regel derjenigen Direktion, die die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren nach Artikel 17 (3) a) oder 34 (3) a) PCT ergehen ließ oder gegebenenfalls den ergänzenden internationalen Recherchenbericht (SISR) mit der Benachrichtigung nach Regel 45bis.6 a) ii) PCT erstellt hat, und in der Regel
- dem Prüfer, der dafür verantwortlich ist, dass diese Aufforderung ergeht oder dieser SISR erstellt wird, sowie
- einem Prüfer mit besonderer Sachkenntnis auf dem Gebiet der Einheitlichkeit der Erfindung.
Artikel 2
Inkrafttreten
(1) Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2010 in Kraft und gilt vorbehaltlich Absatz 2 für alle internationalen Patentanmeldungen, die ab diesem Tag eingereicht werden oder an diesem Tag anhängig sind.
(2) Der Beschluss vom 25. August 1992 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach dem PCT (ABl. EPA 1992, 547) gilt weiterhin für alle vor dem 13. Dezember 2007 eingereichten internationalen Patentanmeldungen.2
Artikel 3
Aufhebung des früheren Beschlusses
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Juni 2007 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchsverfahrens nach dem PCT (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, N.1.) außer Kraft.
Geschehen zu München am 24. März 2010
Alison BRIMELOW
Präsidentin
1 Auch bezeichnet als "Beschluss über die Überprüfungsstellen nach dem PCT" (siehe Mitteilung des EPA vom 24. März 2010 über das Widerspruchs- und das Überprüfungsverfahren nach dem PCT, ABl. EPA 2010, 322).
2 Tag des Inkrafttretens der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29. November 2000 (EPÜ 2000), Sonderausgabe Nr. 4 zum ABl. EPA 2001, 3.