INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. März 2010 über die Einreichung von Sequenzprotokollen beim Europäischen Patentamt als internationaler Behörde nach dem PCT
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts (EPA), gestützt auf Artikel 10 (2) EPÜ, Regeln 2, 30 (1) und 163 (3) EPÜ sowie Regel 13ter PCT, beschließt:
Artikel 1
Änderung des früheren Beschlusses
Die Artikel 4 und 5 des Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Sequenzprotokollen (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, C.1.) werden durch den folgenden Text ersetzt:
"Artikel 4
Einreichung von Sequenzprotokollen beim EPA als internationaler Behörde nach dem PCT
(1) Wenn ein dem Anhang C der Verwaltungsvorschriften zum PCT entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form gemäß Regel 5.2 a) PCT entweder in der internationalen Anmeldung enthalten ist, oder gemäß Regel 13ter.1 a) PCT eingereicht wird oder in anderer Weise zugänglich gemacht worden ist, fordert das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde, mit der ergänzenden internationalen Recherche beauftragte Behörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde den Anmelder nicht auf, ein solches Sequenzprotokoll auf Papier einzureichen.
(2) Liegt dem Europäischen Patentamt als Internationaler Recherchenbehörde, mit der ergänzenden internationalen Recherche beauftragter Behörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragter Behörde ein dem Anhang C der Verwaltungsvorschriften zum PCT entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form nicht vor, so wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nach dem Datum der Aufforderung ein solches Sequenzprotokoll gemäß Regel 13ter.1 a) PCT einzureichen und die Gebühr für verspätete Einreichung gemäß Regel 13ter.1 c) PCT zu entrichten.
Artikel 5
Einreichung von Sequenzprotokollen beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt
Bei Aufforderung zur Einreichung eines Sequenzprotokolls nach Regel 163 (3) EPÜ sind die Artikel 1 (1), (3) und (4) sowie 2 und 3 entsprechend anzuwenden."
Artikel 2
Aufhebung früherer Bestimmungen und Beschlüsse
Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses treten Artikel 4 und 5 sowie der Anhang des Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Sequenzprotokollen und der Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2005 über die Gebühr für verspätete Einreichung gemäß Regel 13ter PCT (ABl. EPA 2005, 225) außer Kraft.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.
Geschehen zu München am 26. März 2010
Alison BRIMELOW
Präsidentin