MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2010 über die Beifügung einer vorbereiteten Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) bei Zustellungen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein
1. Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist oder die Frist für einen Antrag auf Überprüfung in Lauf gesetzt wird, sowie Ladungen zur mündlichen Verhandlung (Regel 115 EPÜ) oder zur Beweisaufnahme (Regel 118 EPÜ) werden vom Europäischen Patentamt (EPA) durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt (Artikel 119 und Regel 126 (1) EPÜ).
2. Rückscheine kommen aufgrund unterschiedlicher Zustellungsregeln in den einzelnen Staaten oft nicht zum EPA zurück oder enthalten keinen Zustellvermerk. Die Erledigung von Nachforschungsaufträgen nimmt unverhältnismäßig viel Zeit und Aufwand in Anspruch. Dies führt insbesondere bei Ladungen zur mündlichen Verhandlung oder zur Beweisaufnahme zu großen Schwierigkeiten, da die Ladungsfrist einzuhalten ist (Regeln 115 (1) und 118 (2) EPÜ).
3. Um Schwierigkeiten zu vermeiden, fügt das EPA schon seit längerer Zeit allen Zustellungen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein eine Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) bei, welche nunmehr nicht mehr die Form einer doppelseitigen weißen Karte, sondern die einer einseitigen DIN A4-Seite hat.
4. Der Empfänger wird gebeten, die vorbereitete Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) mit Empfangsdatum und Unterschrift zu versehen und umgehend über die Online-Dienste des EPA (als Anlage zu EPA Form 1038), per Fax (+49 (0)89 2399-4465 oder +31 (0)70 340-3016) oder per Post an das EPA zurückzusenden.
5. Die vorliegende Mitteilung tritt am 1. August 2010 in Kraft und ersetzt von diesem Tag an die Mitteilung des EPA zur Beifügung einer vorbereiteten Empfangsbescheinigung bei Ladungen (ABl. EPA 1984, 325) sowie die Mitteilung des EPA zur Beifügung einer vorbereiteten Empfangsbescheinigung (EPA Form 2936) bei Zustellungen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein (ABl. EPA 1991, 577).