EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Serbien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung der Republik Serbien (RS) hat am 15. Juli 2010 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt.
Damit tritt das EPÜ für Serbien am 1. Oktober 2010 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Oktober 2010 die folgenden 38 Mitgliedstaaten an:
Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen des Beitritts und die nationalen Durchführungsbestimmungen Serbiens zum EPÜ werden in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. Oktober 2010 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung des neuen Vertragsstaats ein1. Eine nachträgliche Benennung Serbiens in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist nicht möglich.
Um jedoch die Benennung des neuen Vertragsstaats zu ermöglichen, wird das EPA europäischen Patentanmeldungen, die im September 2010 eingereicht werden, den 1. Oktober 2010 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Staatsangehörige Serbiens und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Serbien können ab 1. Oktober 2010 internationale Anmeldungen auch beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen.
In einem ab dem 1. Oktober 2010 eingereichten PCT-Antrag (PCT/RO/101) ist der dem EPÜ neu beigetretene Staat automatisch auch zur Erlangung eines europäischen Patents bestimmt (Regel 4.9 a) iii) PCT).
Aufgrund internationaler Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Oktober 2010 kann kein europäisches Patent für Serbien erteilt werden. Jedoch kann - die Bestimmung Serbiens in der internationalen Anmeldung vorausgesetzt - ein nationales Patent erlangt werden. Die Benennung Serbiens beim Eintritt einer internationalen Anmeldung mit einem Anmeldetag vor dem 1. Oktober 2010 in die europäische Phase2 ist rechtlich unwirksam.
4. Auswirkung des Beitritts zum EPÜ auf das Erstreckungsabkommen RS - EPO
Mit dem Inkrafttreten des EPÜ in Serbien am 1. Oktober 2010 endet das Erstreckungsabkommen zwischen Serbien und der Europäischen Patentorganisation; damit entfällt die Möglichkeit, europäische Patentanmeldungen und Patente auf dieses Land zu erstrecken3. Jedoch gilt das Erstreckungssystem weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Oktober 2010 und die hierauf erteilten europäischen Patente.
1 Siehe Artikel 79 (1) EPÜ.
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 14 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht im ABl. EPA 2000, 406) auf Serbisch gestellt werden. Der Prüfungsantrag kann auf Serbisch wie folgt lauten: "Захтева се испитивање пријаве према чл. 94. КЕП-а.".
2 EPA/EPO/OEB Form 1200 07.10.
3 Europäische Patentanmeldungen, die ab einschließlich dem 1. Oktober 2010 eingereicht werden, gelten nicht mehr als Antrag, die europäische Patentanmeldung oder das darauf erteilte europäische Patent auf Serbien zu erstrecken. Das Ankreuzen Serbiens in Feld 33.1 von EPA Form 1001 hat in Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt eingereicht werden, keine rechtliche Wirkung mehr. Der Wegfall Serbiens als Erstreckungsstaat wird bei einer Neuauflage des Formblatts berücksichtigt.