Amtsblatt Oktober 2010
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BESCHWERDEKAMMERN | ||
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer | ||
| Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/10 | Seite 454 | |
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer | ||
| Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. Februar 2010 – G 2/08 | Seiten 456-494 | |
MITTEILUNGEN DES EPA | ||
Beschlüsse des Präsidenten des EPA | ||
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. August 2010 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werden | Seite 496 | |
Mitteilungen des Präsidenten | ||
| Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. August 2010 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2011 geschlossen sind | Seite 497 | |
Mitteilungen des EPA | ||
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010 über Erfindungen, bei denen biologisches Material verwendet wird oder die sich auf biologisches Material beziehen | Seiten 498-513 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2010 über die Unzulässigkeit der schweizerischen Anspruchsform für die zweite oder jede weitere medizinische Verwendung infolge der Entscheidung G 2/08 der Großen Beschwerdekammer | Seiten 514-515 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. August 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) | Seite 516 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Veröffentlichung 'Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen' – Ausgabe 2010 | Seite 517 | |
| Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten | Seiten 518-528 | |
VERTRETUNG | ||
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung | ||
| Prüfungsergebnisse | Seiten 530-540 | |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 541-554 | |
GEBÜHREN | ||
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | Seite 562 | |
| Wichtige Informationen für Patentanmelder | Seite 562 |