MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen
1. Nach der geänderten Regel 141 (2) EPÜ gilt eine Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ als ordnungsgemäß eingereicht, wenn sie dem Europäischen Patentamt (EPA) zugänglich ist und unter den vom Präsidenten des EPA festgelegten Bedingungen in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufzunehmen ist.1
2. Im Oktober 2010 hat der Präsident des EPA beschlossen, dass das EPA die vorgenannte Kopie in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufnimmt, wenn es zu einer Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, einen der hierfür maßgeblichen Recherchenberichte erstellt hat, sodass der Anmelder in diesen Fällen von der Einreichung der Kopie befreit ist.2
3. Das Japanische Patentamt, das Britische Amt für geistiges Eigentum und das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten haben sich bereit erklärt, dem EPA die Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ in elektronischer Form zu übermitteln. Daher hat der Präsident des EPA nun entschieden, dass das EPA auch dann die Kopie in die Akte der europäischen Patentanmeldung aufnimmt und damit den Anmelder von der Einreichung dieser Kopie befreit, wenn die Priorität einer Erstanmeldung in Japan, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika beansprucht wird.3
Dieser Beschluss ergänzt den unter Nummer 2 genannten Beschluss und tritt wie dieser am 1. Januar 2011 in Kraft. Beide Beschlüsse gelten für europäische und internationale Patentanmeldungen, die ab diesem Datum eingereicht werden, an dem die Nutzung von Arbeitsergebnissen nach den Regeln 141 und 70b EPÜ beginnt.
4. Die Anmelder sind somit von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ befreit, wenn sie eine der folgenden Prioritäten beanspruchen:
- die Priorität einer Anmeldung, zu der das EPA einen der hierfür maßgeblichen Recherchenberichte erstellt hat, oder
- die Priorität einer Erstanmeldung in Japan, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika.
1 Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2010 über die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2010, 410.
2 Siehe Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Oktober 2010 über die Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2010, 600.
3 Siehe Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Japan, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen, ABl. EPA 2011, 62.