Neue Gebührenbeträge
Das norwegische Amt für gewerbliches Eigentum hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind1.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Norwegen werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2011 folgende Gebührensätze gelten:
1. Berichtigung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ und Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen der Patentschrift gemäß Artikel 65 EPÜ:
1 100 NOK zuzüglich 250 NOK für jede über 14 Seiten hinausgehende vollständige oder nicht vollständige Seite der Übersetzung (einschließlich Zeichnungen) (unverändert)
2. Jahresgebühren:
| NOK |
|---|---|
1. Jahr2 |
600 |
2. Jahr2 |
600 |
3. Jahr |
600 |
4. Jahr |
1 200 |
5. Jahr |
1 500 |
6. Jahr |
1 800 |
7. Jahr |
2 000 |
8. Jahr |
2 300 |
9. Jahr |
2 600 |
10. Jahr |
2 900 |
11. Jahr |
3 200 |
12. Jahr |
3 500 |
13. Jahr |
3 800 |
14. Jahr |
4 100 |
15. Jahr |
4 400 |
16. Jahr |
4 700 |
17. Jahr |
5 000 |
18. Jahr |
5 300 |
19. Jahr |
5 600 |
20. Jahr |
5 900 |
3. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
4 200 NOK Gebühr für die Anmeldung (inkl. Recherchengebühr) zuzüglich 200 NOK für den 11. und jeden weiteren Anspruch.
Ist der Anmelder eine Privatperson oder ein Kleinunternehmen mit weniger als 20 Mannjahren, beträgt die Gebühr für die Anmeldung 800 NOK zuzüglich 200 NOK für den 11. und jeden weiteren Anspruch (unverändert).
Zahlung von Gebühren
Die Kontonummern für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Norwegen haben sich ebenfalls geändert.
Die vollständigen Angaben zu den Konten lauten wie folgt:
Begünstigter: Patentstyret
Name und Adresse der Bank:
DnB NOR Bank ASA
PO Box 1172 Sentrum
0107 OSLO
BIC: DNBANOKKXXX
a) Kontonummer für die Zahlung von Jahresgebühren: 8276.01.00192
IBAN: NO82 8276 0100 192
b) Kontonummer für sonstige Gebühren: 8276.03.00078
IBAN: NO46 8276 0300 078
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (14. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen VI, Spalte 1, VII, Spalte 2 und VIII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.
1 Forskrift om avgifter til Patentstyret av 13. desember 2010 nr. 1646 (www.lovdata.no, I 2010 hefte 14).
2 Fällig und zahlbar mit der 3. Jahresgebühr.