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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. März 2011 betreffend die Kennzeichnung des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung zu der frühesten Anmeldung, zu der ein Bescheid ergangen ist (R. 36 (1) a) EPÜ), sowie die Eintragung des Tags der Absendung dieses Bescheids im Europäischen Patentregister

1. Gemäß Regel 36 (1) a) EPÜ in der seit 1.4.2010 anwendbaren Fassung kann eine Teilanmeldung (freiwillige Teilung) nur vor Ablauf einer Frist von vierundzwanzig Monaten nach dem ersten Bescheid der Prüfungsabteilung nach Artikel 94 (3) und Regel 71 (1) und (2), oder Regel 71 (3) EPÜ zu der frühesten Anmeldung, zu der ein Bescheid ergangen ist, eingereicht werden.1

2. Für einschlägige Bescheide, die ab dem 18.4.2011 erstellt werden, enthalten die zugehörigen Formblätter (EPA Form 2001, 2001A und 2004) einen gesonderten Hinweis auf die fristauslösende Wirkung des Bescheids. Zugleich ergeht zu jeder von der frühesten Anmeldung, zu der ein Bescheid ergangen ist, in direkter Linie abgeleiteten Teilanmeldung eine gesonderte Mitteilung (EPA Form 1230) mit dem Hinweis, dass die Zustellung dieses ersten Bescheids die Frist zur freiwilligen Teilung in Gang setzt.2

3. Darüber hinaus wird der Tag der Absendung des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung nach Regel 36 (1) a) EPÜ im Europäischen Patentregister eingetragen. Erfasst sind auch Bescheide, die bereits vor Inkrafttreten des entsprechenden Beschlusses3 zu noch anhängigen Anmeldungen ergangen sind. Die Eintragung erfolgt sowohl für die früheste Anmeldung, zu welcher der Bescheid ergangen ist, als auch für davon in direkter Linie abgeleitete Teilanmeldungen.