AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
FR Frankreich
Zahlung von Gebühren
Das französische Institut für gewerbliches Eigentum hat uns informiert, dass sich die Bezeichnung sowie der Identifizier-Code (BIC) der Bank für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Frankreich wie folgt geändert hat:
Direction régionale des finances publiques
Île-de-France et département de Paris (DRFIP)
94, rue de Réaumur
75104 PARIS CEDEX 02
BIC: TRPUFRP1
Die übrigen Angaben zur Bankverbindung sind unverändert.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (14. Auflage) werden gebeten, die Angabe in der Tabelle VIII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.