GEBÜHREN
Gebühren für internationale Anmeldungen
Es wird darauf hingewiesen, dass das Internationale Büro die Äquivalenzbeträge in Euro mit Wirkung zum 1. September 2011 geändert hat.1 Somit ändert sich die in ABl. EPA 2010, 663 veröffentlichte Tabelle mit den Gebühren für internationale Anmeldungen wie folgt:
Internationale Anmeldegebühr: von 999 EUR auf 1 088 EUR
Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt: von 11 EUR auf 12 EUR
Ermäßigungen (gemäß Gebührenverzeichnis, Punkt 4):
- Elektronische Einreichung (wenn der Antrag zeichencodiert ist) von 150 EUR auf 164 EUR
- Elektronische Einreichung (zeichencodiert) von 225 EUR auf 245 EUR
Bearbeitungsgebühr: von 150 EUR auf 164 EUR
Als internationale Anmeldegebühr ist der zum Zeitpunkt des Eingangs der internationalen Anmeldung geltende Betrag zu zahlen (Regel 15.3 PCT).
Als Bearbeitungsgebühr ist der zum Zeitpunkt der Zahlung geltende Betrag zu zahlen (Regel 57.3 d) PCT).
Diese Bestimmungen gelten auch für die zu zahlenden Äquivalenzbeträge.
1 Amtliche Mitteilungen (PCT-Blatt) vom 14. Juli 2011.