EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Beitritt von Finnland zum Londoner Übereinkommen
Am 25. Juli 2011 hat Finnland die Beitrittsurkunde zum Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ (das sogenannte Londoner Übereinkommen, s. ABl. EPA 2001, 549) hinterlegt. Damit wird das Übereinkommen für Finnland nach Artikel 6 (2) am 1. November 2011 wirksam. Dem Übereinkommen gehören dann 17 EPÜ-Vertragsstaaten an.
Für europäische Patente, die am oder nach dem 1. November 2011 mit Wirkung für Finnland erteilt werden, entfällt die Notwendigkeit zur Einreichung einer finnischen Übersetzung der europäischen Patentschrift, wenn das Patent in Englisch erteilt oder eine englische Übersetzung des Patents nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eingereicht wird. In allen Fällen ist jedoch eine Übersetzung der Patentansprüche in Finnisch einzureichen. Den Anmeldern wird es aber unbelassen sein, auch in Zukunft eine Übersetzung der Patentschrift in Finnisch einzureichen. Spezielle Übergangsregelungen sind nicht vorgesehen.
Die neuen Regeln finden keine Anwendung auf Patente, die vor dem 1. November 2011 erteilt und danach in einem Einspruchs-, Beschwerde- oder Beschränkungsverfahren geändert worden sind.
Weitere Informationen zum Londoner Übereinkommen sind der Website des EPA (www.epo.org) zu entnehmen.