Amtsblatt Dezember 2011

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.12.2011

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EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Londoner Übereinkommen	Seite 614
VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2011 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 6/11)	Seiten 616-621
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 21. Juli 2011 – J 25/10	Seiten 624-632
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.01 vom 24. Mai 2011 – T 777/08	Seiten 633-643
MITTEILUNGEN DES EPA
Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 34/2011	Einlegeblatt
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	Seiten 646-652
GEBÜHREN
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2011 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts	Seiten 658-660
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen	Seite 661
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge	Seite 662

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Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2008 zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (CA/D 26/08)	Seite 1
Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter	Seiten 2-19
Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung	Seiten 20-40
Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung	Seiten 41-46
Beschluss der Prüfungskommission	Seite 47