Artikel 28

BESCHWERDEKAMMERN

Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 25. März 2015 - G 2/13¹

(Übersetzung)

Zusammensetzung der Kammer:

Patentinhaber/Beschwerdeführer: Plant Bioscience Limited

Einsprechender/Beschwerdegegner: Syngenta Participations AG
Groupe Limagrain Holding

Relevante Rechtsnormen:

Art. 52, 53, 54, 55, 56, 57, 64 (2), 69, 100 a), 112 (1) a), 125, 150 (2), 164, 177 EPÜ

R. 26, 27 b) und c), 28 c) EPÜ

Art. 13, 14 (2) VOGBK

Relevante Rechtsnormen (EPÜ 1973):

Art. 52 (4), 53 b) EPÜ

R. 23b (5), 23c, 23d EPÜ

Übergangsbestimmungen (EPÜ):

Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ, Art. 1 (1)

Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000, Art. 2

Übereinkommen:

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, Art. 4, 31 (1) und (3), 32

Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991, UPOV-Übereinkommen, Art. 2 UPOV-Übereinkommen 1961, Art. 14 (1) und (2) UPOV-Übereinkommen 1991

Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, Europarat, vom 27. November 1963, Straßburger Übereinkommen, Art. 2

Recht der Europäischen Union:

Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, Biotechnologierichtlinie, Art. 2, 3, 4, 6 (2)

Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, EU-Sortenschutzverordnung, Art. 5 (3), 13 (2)

Recht der Vertragsstaaten:

Deutschland: Patentgesetz 1936 (2013), § 2a

Frankreich: Loi no 2004-1338 relative à la protection des inventions biotechnologiques, Art. L. 611-19 CPI

Niederlande: Rijksoctrooiwet 1995 (2014), Art. 3

Österreich: Patentgesetz 1970 (2014), § 2 (2)

Schweiz: Bundesgesetz über die Erfindungspatente 1954 (2012), § 2 (2)

Vereinigtes Königreich: Patents Act 1977 (2014), Section 76A und Schedule A2

Schlagwort:

"Zulässigkeit der Vorlagen der Beschwerdekammern" - bejaht - "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" - bejaht - "Auswirkungen des Artikels 53 b) EPÜ auf die Gewährbarkeit eines Erzeugnisanspruchs oder eines Product-by-Process-Anspruchs, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial gerichtet ist" - "Im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen" - "Auslegung des Patentierungsausschlusses" - "Auslegungsregeln" - "Dynamische Auslegung " - verneint - "Rechtliche Erosion des Patentierungsausschlusses" - verneint

Leitsätze:

1. Der Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen in Artikel 53 b) EPÜ wirkt sich nicht negativ auf die Gewährbarkeit eines Erzeugnisanspruchs aus, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial wie Pflanzenteile gerichtet ist.

2. a) Die Tatsache, dass die Verfahrensmerkmale eines Product-by-process-Anspruchs, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial gerichtet ist, bei denen es sich nicht um eine Pflanzensorte handelt, ein im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen definieren, steht der Gewährbarkeit des Anspruchs nicht entgegen.

2. b) Die Tatsache, dass das einzige am Anmeldetag verfügbare Verfahren zur Erzeugung des beanspruchten Gegenstands ein in der Patentanmeldung offenbartes im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen ist, steht der Gewährbarkeit eines Anspruchs nicht entgegen, der auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial gerichtet ist, bei denen es sich nicht um eine Pflanzensorte handelt.

3. Unter diesen Umständen ist es nicht relevant, dass sich der durch den Erzeugnisanspruch verliehene Schutz auf die Erzeugung des beanspruchten Erzeugnisses durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren für die Züchtung von Pflanzen erstreckt, das nach Artikel 53 b) EPÜ als solches nicht patentierbar ist.